Verkehrsminister forderte deutschen Amtskollegen dazu auf, die Maut bis zur Klärung der Rechtssicherheit nicht einzuführen.
Wien/Luxemburg. Der Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut wird stärker. Ausländische Autofahrer werden nicht nur aus Sicht der heimischen Regierung diskriminiert, da deutsche Fahrzeugbesitzer die Kosten in voller Höhe über eine Verringerung der Kfz-Steuer zurückerhalten. Auch weitere EU-Länder und die EU-Kommission stellen sich gegen Deutschland. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) fordert deshalb von seinem Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) ein „Aussetzen der Einführung“ der Verkehrsabgabe. Beim EU-Verkehrsrat in Luxemburg hatte Stöger mit Kommissarin Violeta Bulc das Thema erörtert; diese sei den österreichischen Bedenken, wonach das deutsche Gesetz EU-widrig ist, sehr aufgeschlossen gegenüber gestanden, so der Minister. Und auch mehrere andere Länder wie die Niederlande, Tschechien oder Ungarn schlossen sich der österreichischen Position an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Berlin bereits mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht.
Die Kommission habe mehrfach klargestellt, dass es nicht eine Regelung geben könne, die der europäischen Idee zuwiderlaufe, so Stöger zur APA. Deswegen gehe er davon aus, dass die EU-Kommission gegen das deutsche Gesetz klage, „wenn das nicht der Fall ist, was ich nicht glaube, dann klagen wir“. Der Minister erklärte, er habe Dobrindt, der beim EU-Rat nicht vertreten gewesen sei, schriftlich die Aufforderung übermittelt, dass die Pkw-Maut bis zur „Klärung der Rechtsunsicherheit“ nicht eingeführt werde. Stöger gab zu bedenken, dass Deutschland ein „hohes Maß an Ärger und Mehrkosten“ erwarte, sollte die Pkw-Maut trotzdem umgesetzt werden. „Wir sagen den Österreichern, wir holen uns jeden Cent zurück.“
Entscheidung über Verfahren
Über die Eröffnung des Verfahrens soll entschieden werden, sobald die Gesetze in Kraft treten. Nach Angaben der EU-Kommission kann dies nun frühestens am kommenden Mittwoch geschehen, nachdem die Gesetze zur Einführung der Abgabe für das Fahren auf Bundesfernstraßen und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer am letzten Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden waren.
Die vom deutschen Parlament beschlossene Straßennutzungsgebühr für Personenkraftwagen soll im nächsten Jahr eingeführt werden. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Fahrzeugtyp. Für Ausländer sind nur die Autobahnen mautpflichtig, für Inländer alle Bundesstraßen. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2015)
