Der Deutsche Verkehrsminister Dobrindt kündigt eine "harte Auseinandersetzung an". Die EU geht juristisch gegen seine geplante Maut vor.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat eine harte Konfrontation mit der EU über das von der Kommission eingeleitete Verfahren gegen eine Pkw-Maut in Deutschland angekündigt. Er habe kein Verständnis für das Vorgehen der Kommission, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin.
"Ich bin durchaus verärgert über diesen Brief aus Brüssel." Man habe mit der Kommission lange über die Pläne diskutiert. "Umso unverständlicher ist jetzt diese Entscheidung." Wegen des EU-Verfahrens gebe es aber nun keine marktgerechten Angebote von möglichen Betreibern eines Pkw-Maut-Systems, sodass die für 2016 geplante Einführung der Abgabe bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verschoben werde.
Vignette per Steuer-Entlastung finanziert
Die EU-Kommission geht gegen die Maut wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung vor. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Halter von in Deutschland zugelassen Autos müssen eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten soll. Sie werden dann aber - anders als Fahrer aus dem Ausland - in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet.
Dobrindt betonte, Steuerfrage lägen in der Hoheit der Nationalstaaten und seien daher kein Fall für die EU. "Wir werden eine harte Auseinandersetzung mit Brüssel führen", kündigte er an. Ein Verfahren kann durchaus zwei Jahre dauern, sodass die Pkw-Maut selbst bei einem für Dobrindt positiven Ausgang womöglich in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden könnte.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer macht die EU-Kommission für die Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut verantwortlich. "Die EU ist verantwortlich dafür, dass Gerechtigkeit auf europäischen Straßen verschoben werden muss", sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. "Damit steigt der Ärger über die Überall-Einmisch-EU nur noch weiter", sagte Scheuer.
(APA/Reuters)
