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EU-Kommission: Verhandlungen mit Athen erfolglos

Der griechische Premier Alexis Tsipras
Der griechische Premier Alexis TsiprasReuters
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Weitere Diskussionen müssten nun in der Eurogruppe stattfinden. In zwei Wochen läuft das Hilfsprogramm für Athen aus.

Die Verhandlungen im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern des Landes sind nach Angaben der Europäischen Union am Sonntag ohne Einigung zu Ende gegangen. Es bestünden weiterhin "bedeutende Meinungsverschiedenheiten" zwischen beiden Seiten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel zur Begründung. "Die griechischen Vorschläge bleiben unvollständig."

Kommissionschef Jean-Claude Juncker sei aber weiterhin "überzeugt", dass eine Einigung bis Ende Juni möglich sei, hieß es weiter. Juncker habe am Wochenende einen "letzten Versuch" gestartet, eine Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern herbeizuführen, sagte der Sprecher weiter. Doch trotz einiger Fortschritte lägen die Vorschläge der griechischen Regierung und die Forderungen der Geldgeber noch zu weit auseinander.

Laut Kommission müsse Athen jährlich noch "bis zu zwei Milliarden Euro" zusätzlich einsparen. Auf dieser Grundlage würden die Diskussionen nun innerhalb der Eurogruppe fortgesetzt, sagte der Sprecher. Deren Finanzminister treffen sich am Donnerstag in Luxemburg. Gelingt in den kommenden Tagen kein Durchbruch, droht Griechenland die Pleite. Ende des Monats läuft das derzeitige Hilfsprogramm aus, zudem muss Athen 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen.

Wichtige Termine

- 18. Juni: Nächstes reguläres Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. EU-Gipfelchef Donald Tusk hatte gefordert, dass es bei diesem Treffen einen Kompromiss geben müsse. Das Reformpaket ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen. Mit dabei: IWF-Chefin Christine Lagarde.

- 30. Juni: Griechenland muss knapp 1,6 Mrd. Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Der Weltwährungsfonds hatte Athen zugestanden, mehrere fällige Juni-Kreditraten zu einer Zahlung am Monatsende zu bündeln.

- 30. Juni: Das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland läuft auf europäischer Seite aus. Für Athen stehen insgesamt - also inklusive des IWF - noch 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfen bereit.

Spätestens bis Ablauf des Programms muss ein Kompromiss zu den griechischen Reformen gefunden werden. Vor Auszahlungen müssen noch nationale Parlamente - auch der Deutsche Bundestag - gefragt werden. Daher müsste eine Auszahlungsentscheidung nach früheren Angaben von Diplomaten mindestens ein bis zwei Wochen vorher fallen.

Die Gläubiger hatten Athen in der vergangenen Woche Bedingungen für die Auszahlung zurückgehaltener Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro genannt. Aus Kreisen der griechischen Regierung in Athen hieß es am Sonntag erneut, die Forderungen der Gläubigerseite seien "absurd". Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Verhandlungen hätten nur 45 Minuten gedauert.

Insbesondere sei der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei "kompromisslos und hart", weil er weiter auf neuen Einschnitten bei den Renten und Löhnen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe. Beides will die griechische Regierung verhindern. Am Donnerstag waren die IWF-Vertreter aus Verdruss über die anhaltenden Differenzen aus Brüssel abgereist - am Wochenende saßen sie aber gemeinsam mit Vertretern von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) wieder mit am Tisch.

Der Wochenzeitung "Realnews" hatte der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis bereits vor dem Scheitern von Junckers Bemühungen erklärt, er halte auch eine Einigung ohne den IWF für möglich. Wenn dieser "inakzeptable Forderungen" stelle, "um seinen Ausstieg aus den Verhandlungen zu rechtfertigen", werde dies seine Regierung "nicht von einer Einigung lediglich zwischen Athen und den Europäern abhalten".

Dagegen machte eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle die griechische Seite für die Blockade verantwortlich. Die Unterhändler seien mit "den Händen in den Taschen" und nur "geringen Zusagen" zu den Gesprächen erschienen. "Es gibt eine riesige Lücke zwischen den Erwartungen der Institutionen und dem, was sie anbieten".

Scharfe Kritik an der Regierung in Athen übte auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel schrieb in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung vom Montag: "Nicht nur die Zeit wird knapp, sondern überall in Europa auch die Geduld." Die "Spieltheoretiker" in Athen seien "dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken". Immer mehr Menschen fühlten sich "von der griechischen Regierung an der Nase herumgeführt". Im ARD-"Bericht aus Berlin" warnte Gabriel, Deutschland und die EU ließen sich nicht erpressen.

Wegen der festgefahrenen Situation hatten die Euroländer am Donnerstag erstmals offiziell über eine Pleite Athens beraten. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker Vorbereitungen für ein Ausscheiden Athens aus der Eurozone an, sollte es nicht rasch positive Signale geben.

 

(APA/Reuters/AFP/dpa)