Altbundeskanzler und SPÖ-Ehrenvorsitzender Vranitzky äußert sich in der "Presse" erstmals zu Rot-Blau. Er befürchtet, dass mit der Koalition im Burgenland die Dämme gebrochen sind.
Die Presse: Was halten Sie von Rot-Blau im Burgenland?
Franz Vranitzky: Wenn das, wie ich höre, als Experiment bezeichnet wird, dann kann man das nicht akzeptieren. Die Politik ist zu wichtig, um Experimente in dieser Art und Weise durchzuführen. Ich kann es nur als eine Notmaßnahme des Landeshauptmanns Niessl (SPÖ; Anm.) sehen, der den Tabubruch über sich ergehen lässt, um die Position des Landeshauptmanns abzusichern. Alles, was darüber hinausgeht, wo inhaltlich diskutiert wird, kann ich überhaupt nicht teilen.
Was meinen Sie konkret?
Ich lese, aus der SPÖ hieße es, die Freiheitlichen hätten so viel inhaltliche Übereinstimmung mit uns, und zwei Minuten später hört man den Herrn Tschürtz (Burgenlands FPÖ-Chef; Anm.) sagen: Schluss mit den Aufnahmezentren. Das kann ja niemand ernst nehmen und glauben, dass die so viel Gemeinsames mit der SPÖ haben.
Landeshauptmann Niessl hat doch den Tabubruch nicht über sich ergehen lassen, sondern sehr aktiv begangen.
Er musste befürchten, dass von der ÖVP eine Regierungsmehrheit gegen ihn gebildet wird. Es ist die Frage, wie man eine dräuende Gefahr abwendet und sich für diesen Augenblick von einem Grundsatz verabschiedet.
Eine derartige Gefahr, die abgewendet werden könnte, kann es auch in anderen Bundesländern geben.
Das ist genau der Punkt, das, was zu befürchten ist. Es genügt nicht zu sagen: nicht mit der Strache-FPÖ. Man muss Begründungen anführen, damit die Menschen erkennen, dass man recht hat. Da gibt es eine ganze Liste. An der Spitze steht, dass für die großen Probleme, vor die wir gestellt sind, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder die zielführende Reform der Bildungssysteme, von den Freiheitlichen kein Lösungsansatz kommt. Dazu kommt die Flüchtlingsfrage und die notorische Europafeindlichkeit der FPÖ. Es verbietet sich, eine Regierungspartnerschaft mit diesen Leuten einzugehen. Es gibt viele Gründe dafür, dass eine derartige Regierungspartnerschaft ein Wegwerfen von Stimmen ist.
Auch ein Wegwerfen von Prinzipien?
Das ist der Kollateralschaden, der damit einhergeht.
Wie haben Sie reagiert, als Sie von der rotblauen Koalition im Burgenland erfahren haben?
Ich war im Ausland und habe zum Telefon gegriffen und zahlreiche Freunde angerufen, um zu klären, was da vor sich geht.
Das heißt, Sie konnten es im ersten Moment nicht glauben.
Ich habe es nicht für möglich gehalten.
Sind jetzt in der SPÖ nicht Dämme gebrochen?
Das wird nicht auszuschließen sein, da haben Sie recht. Es kommt in der Politik oft vor, dass man gebrochene Dämme wieder errichten muss. Das sehe ich als die Aufgabe der unmittelbaren und mittelbaren Zukunft, um die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Es gibt etliche Leute, die diesen Schritt zu Rot-Blau nicht unbedingt ablehnen. Wenn man Grundsätze einhalten will, muss man sich einer solchen Entwicklung annehmen und ihr entgegenwirken.
Für Sie sollte das Burgenland also ein absoluter Einzelfall bleiben.
Ja, das sollte es.
Und Sie halten die FPÖ in keinem Bundesland für regierungsfähig.
Ja. Gerade der heutige Tag, an dem wir das Gespräch führen, ist ein schlagender Beweis dafür, weil man sich im Europäischen Parlament mit den Rechtspopulisten und den Rechtsaußenparteien zusammengetan hat (in einer gemeinsamen Fraktion; Anm.).
In der SPÖ gibt es aber doch einige, die einer Zusammenarbeit mit der FPÖ manches abgewinnen können.
Ich kenne diese Erscheinungen. Ich gehe doch davon aus, dass die Mehrzahl der Entscheidungsträger so viele Anstrengungen unternehmen wird, dass es zu Neuauflagen von Eisenstadt nicht kommt beziehungsweise, dass eine innerparteiliche gute Diskussion so geführt wird, dass die Partei, die zuletzt so schlecht abgeschnitten hat, wieder gestärkt in künftige Auseinandersetzungen gehen kann. Wenn man sich angesichts der mehr als betrüblichen Wahlergebnisse nur mit der Trübsal auseinandersetzt, ist das keine gute Medizin für eine starke Zukunft. Dort ist anzusetzen.
Der SPÖ unter ihrem Vorsitzenden Werner Faymann wird verschiedentlich Führungslosigkeit vorgeworfen. Ist da nicht etwas dran, wenn die Diskussion dermaßen aus dem Ruder läuft?
Ich habe da ein Prinzip: Er ist gewählter Parteivorsitzender, und solange er das ist – das ist er und das wird er auch bleiben – hat man Loyalität zu ihm zu zeigen. Wenn man etwas auszusetzen hat, ist es gut, dann weiß man seine Adresse, geht hin und deponiert das dort – je nach Temperament lautstark oder nicht.
Haben Sie mit ihm persönlich schon darüber gesprochen?
Nein, ich habe keine Gelegenheit dazu gehabt, ich war jetzt zu lange im Ausland.
