Ukraine-Krise: Wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Moskau bleiben vorerst bis Jänner 2016 in Kraft.
Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Die Strafmaßnahmen betreffen vor allem Russlands Energiewirtschaft, den Verteidigungs- und den Finanzsektor und bleiben zunächst bis Jänner 2016 in Kraft. Das gaben am Mittwoch Diplomaten in Brüssel bekannt. Die Verlängerung der Sanktionen soll dann am Montag bei einem Außenministertreffen in
Luxemburg ohne weitere Debatte ratifiziert werden. Die Maßnahmen waren im Juli 2014 wegen der Ukraine-Krise verhängt worden. Russland hatte damals die völkerrechtlich zu ukrainischem Territorium gehörende Halbinsel Krim annektiert.
Außenministertreffen in Paris
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine wollen sich inzwischen erneut mit der Entwicklung der Krise in der Ostukraine befassen, die den Streit Russlands mit dem Westen im Vorjahr entfachte. Dazu erwartet Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am kommenden Dienstag die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawel Klimkin in Paris. Bei dem Treffen soll es auf Grundlage der im Februar gemachten Vereinbarungen von Minsk um die Entwicklungen auf politischer Ebene, die Sicherheitslage sowie wirtschaftliche und humanitäre Fragen gehen, teilte das französische Außenministerium am Mittwoch mit.
Die Konfliktparteien hatten im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk eine Friedensvereinbarung unterzeichnet, die die Gewalt aber bisher nicht beendete. Zuletzt waren die Kämpfe in der Ostukraine wieder aufgeflammt. In dem Konflikt wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher mindestens 6400 Menschen getötet und mehr als eine Million in die Flucht getrieben.
(Reuters/APA)
