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Prognosen: Mehr Plebiszite, keine Politiker im Anzug?

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Visionen junger österreichischer Politiker für das Jahr 2048 unterscheiden sich durchwegs: Die Angst vor einem Hochsteuerland spielt aber ebenso eine Rolle wie der Wunsch nach mehr direkter Bürgerpartizipation.

Wien. Im Jahr 2048 wären sie selbst Altpolitiker. Doch was soll sich bis dahin in Österreichs Demokratie verändert haben? „Die Presse“ fragte Jungpolitiker nach ihren Erwartungen für das Jahr 2048. Die Wünsche und Erwartungen sind durchaus vielfältig. Julian Schmid, selbst im Parlament mit Kapuzenpulli unterwegs, meint, dass Anzüge keine Rolle mehr spielen werden. FPÖ-Mandatarin Petra Steger möchte die EU-Kompetenzen eingedämmt sehen, die Hochschülerschaft „die weiße, alte männliche Politik“.

Außenminister und Jung-ÖVP-Chef Sebastian Kurz verwies bezüglich einer Vision 2048 auf den Generalsekretär der Jungen ÖVP, Stefan Schnöll. (aich)


Stefan Schnöll, Junge ÖVP

Das Internet und die Vernetzung der Welt haben bereits in den vergangenen Jahren die Demokratie in unserem Land stark verändert. Meinungsbildung erfolgt zunehmend online, über Social Media und Foren. Diese Entwicklung steht jedoch erst am Anfang. Im Jahr 2048 wird bereits die breite Masse der Bevölkerung über das Internet an den demokratischen Prozessen teilnehmen.

Es wird zudem ein Generationenwechsel erfolgen. Die Generation unserer Eltern, die ohne das Internet aufgewachsen ist, wird im Jahr 2048 nämlich schon zur Gänze von den Digital Natives verdrängt werden. Diese Veränderung wird auch zu einer Digitalisierung der Demokratie in Österreich führen.

Direkte Demokratie durch Online-Partizipation, E-Voting etc. werden im Jahr 2048 zum Alltag gehören. Dank eines minderheitenfreundlichen Mehrheitswahlrechts wird der Stillstand im Land überwunden sein und große Reformen im Pensionssystem werden möglich.

 


Kathrin Nachbaur, Team Stronach

Die Steuerbelastung wird ins Unerträgliche steigen, und um an den letzten Cent zwecks Umverteilung heranzukommen, wird sich Österreich in einen Überwachungs- und Vernaderungsstaat entwickelt haben. Die Gruppe jener Menschen, denen man etwas wegnehmen kann, wird zunehmend schrumpfen, bis selbst der letzte Sozialist mit seinem Latein am Ende ist, wo er noch Geld für den gefräßigen Staat herbekommen kann. Die Bürger werden nach schmerzlichen Erfahrungen mit Unternehmensabwanderungen, hoher Arbeitslosigkeit und Landflucht verstanden haben, dass der Staat ihnen nichts geben kann, was er ihnen nicht vorher weggenommen hat.
Die Mehrheit der Bevölkerung wird sich dann für einen radikalen Kurswechsel entscheiden und nicht mehr Umverteiler wählen, sondern jene Volksvertreter, die Steuern drastisch senken, die das Privateigentum respektieren und die den fetten Staat verschlanken. Langsam wird Österreich so wieder zu einem prosperierenden Staat.

 


Petra Steger, FPÖ

2048, 200 Jahre nach der bürgerlichen Revolution, hat das Selbstbewusstsein der Bürger eine neue Qualität erreicht. Endlich ist Art 1 unserer Bundesverfassung in seiner wahrhaftigsten Form Realität. „Das Recht geht vom Volk aus“, wird endlich umgesetzt, Volksabstimmungen sind an der Tagesordnung.

Politik fürs Volk durchs Volk, in Form der direkten Demokratie, hat die Politik des Drüberfahrens aus 2015 abgelöst und so dem Desinteresse, der Frustration und der sinkenden Wahlbeteiligung einen Riegel vorgeschoben. Auch die Länder haben als souveräne, selbstbestimmte Staaten ein neues Selbstbewusstsein erlangt, indem die EU auf ihre Kernkompetenzen reduziert wurde. Das wäre der Weg der FPÖ für Österreich.

Um das zu erreichen, müssen die Weichen jedoch schon heute gestellt werden. Entweder man geht den Weg der jetzigen Regierung weiter und verkauft den Stillstand als Fortschritt, oder man geht den Weg der FPÖ und sorgt endlich dafür, dass sich die Politik nicht mehr vor dem Volk fürchtet.

 


Nikolaus Scherak, Neos

Österreich hat wieder eine lebendige Demokratie, die Wahlbeteiligung ist hoch. Zahlreiche Bürger beteiligen sich aktiv am politischen Geschehen – was nicht mehr nur mittels Gang zum Gemeindeamt während der Parteienverkehrszeiten möglich ist, sondern jederzeit und überall (Internet). Es gibt mehr und vor allem wirkungsvollere direktdemokratische Elemente. Abgeordnete werden nicht mehr überwiegend von Parteigremien, sondern durch die Wähler direkt bestimmt und sind den Bürgern stärker Rechenschaft schuldig.
Die politischen Prozesse sind transparent, die Korruption ist deutlich zurückgedrängt. Die Parteienförderung wurde stark reduziert und entspricht europäischen Standards. Umgekehrt stehen den Abgeordneten selbst ausreichend Ressourcen für ihre Arbeit zur Verfügung. Die Staatsorganisation und die Verwaltung Österreichs sind effizient. Selbstbestimmung, das Recht auf Privatsphäre und Minderheitenrechte sind wesentliche Bestandteile der Demokratie geworden.

 


Viktoria Spielmann, ÖH-Vorsitzende

Wie die Demokratie sich bis 2048 entwickelt, hängt davon ab, ob die Zivilgesellschaft weiterhin rechte und konservative Kräfte wachsen lässt, ob sie sich überlegt, wie sie dem rechten Diskurs was entgegenhalten kann. In meiner Utopie gibt es 2048 eine Demokratie, die sich der Partizipation verschrieben hat. Ich hoffe auf eine Demokratie, die die Repräsentation verschiedener Gruppen gewährleistet, damit die vorwiegend privilegierte, weiße, alte, männliche Politik endlich aufhört.

 


Julian Schmid, Grüne

Mein Traum: 2048 denkt die Politik mit einem Zukunftscheck an 2100 – nicht nur an die nächste Wahl. Die digitale Revolution haben wir genutzt, um bessere, schnellere Entscheidungen zu treffen. Durch Bildung in den Schulen haben wir eine starke, saubere Demokratie, die jeden Lobbyismus, jeder Korruption und jeden Hetzer das Fürchten lehrt! Die Politiker werden andere sein: Anzug, Dienstwagen und Politikersprech sind nicht mehr bedeutend – es kommt drauf an, was du tust.

 


Katharina Kucharowits, SPÖ

Ich erlebe junge Menschen als interessiert an demokratischer Beteiligung. Das müssen wir stärken. Ich hoffe, dass politische Bildung einen wesentlichen Beitrag dazu leistet. Auch muss eine echte Einbindung von jungen Menschen stattfinden. Starkes demokratisches Bewusstsein ist das beste Instrument gegen jene, die die Gesellschaft spalten wollen. Wenn wir heute junge Leute fit machen, kritisch zu sein, zu hinterfragen, schaffen wir die Voraussetzung für eine stabile demokratische Gesellschaft 2048.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2015)