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Amtsgeheimnis: Wien und Steiermark hinken hinterher

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Symbolbild(c) imago
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Wien und die Steiermark reagierten nicht auf den Gesetzesvorschlag. Die Verfassungssprecher wollen nun parallel arbeiten.

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses verzögert sich. Ziel ist ja bekanntlich ein einheitliches Gesetz für Bund und Länder, damit der Zugang zu Behördeninformationen nicht überall unterschiedlich geregelt wird. Allerdings: Wien und die Steiermark reagierten bisher auf den entsprechenden Gesetzesvorschlag des Bundeskanzleramts noch gar nicht, wie das Ö1-"Morgenjournal" am Montag berichtete.

Die Verfassungssprecher von SPÖ und ÖVP, Peter Wittmann und Wolfgang Gerstl, wollen den Prozess nun beschleunigen. Laut Gerstl werde der Entwurf des Verfassungsdienstes am 1. Juli mit allen Parteien besprochen. Auf die Stellungnahmen aus Wien und der Steiermark werde man nicht mehr warten, so Gerstl, man arbeite jetzt parallel. Warum diese sich so lange Zeit ließen, wollte er öffentlich nicht kommentieren.

Den Entwurf für die Verfassungsänderung gab es übrigens im Frühjahr 2014, den Regierungsbeschluss dann im Dezember und seither liegt die Sache im Parlament. 

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(Red.)