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Kick-back mit Kickl? Die Staatsanwaltschaft ermittelt

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Vorwürfe gegen FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wegen angeblicher Parteienfinanzierung mittels einer Werbeagentur.

Wien/Klagenfurt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wird Verstrickung in illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen. Mit einer Werbeagentur soll er Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen zurücküberwiesen haben, berichtet der „Falter“.

Bei einer Razzia im Jahr 2013 soll die Staatsanwaltschaft Akten beschlagnahmt haben, die belegen, dass Kickl heimlicher Hälfte-Eigentümer der Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede gewesen sein soll. Thomas Sila, der Geschäftsführer, soll dabei selbst als Strohmann Kickls agiert haben. Über die Dauer von Kickls Beteiligung herrscht Unklarheit.

Der Verdacht der Behörden: Die Agentur, deren Miteigentümer Kickl war, soll sogenannte Kick-back-Zahlungen zur verdeckten Parteienfinanzierung vereinbart haben. Zu der Zeit, als Jörg Haider FPÖ-Landeshauptmann und das BZÖ noch nicht gegründet war. „Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie der ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben“ – das soll laut „Falter“ schriftlich vereinbart gewesen sein. Später, nach Gründung des BZÖ – Kickl blieb bei der FPÖ –, soll die Agentur auch Aufträge für die Strache-FPÖ ausgeführt haben.

Weisung: Keine Auslieferung

Nachdem die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Razzia auf die Dokumente aufmerksam geworden war, wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue eingeleitet. Ein Auslieferungsbegehren der Korruptionsstaatsanwaltschaft – aufgrund seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter genießt Kickl parlamentarische Immunität – blieb jedoch erfolglos. 2014 erteilte das Justizministerium eine Weisung, keine Auslieferung zu beantragen, da noch kein Anfangsverdacht gegen den FPÖ-Generalsekretär bestanden habe.

Allerdings habe das Justizressort auch die Weisung erteilt, weitere Erhebungen zur Sachverhaltsverbreiterung vorzunehmen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der APA laufende Erhebungen, ob ausreichend Verdachtsmomente gegen Kickl vorliegen oder nicht.

Auch FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache sei in einem Fall von einem Zeugen im Ermittlungsverfahren belastet worden, schreibt der „Falter“: Er soll laut Aussage 70.000 Euro in einem Koffer von der Agentur erhalten haben. Der FPÖ-Obmann beteuerte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz, dass er von den Vorwürfen rund um Generalsekretär Kickl erst gestern, Montag, erfahren habe. Er gehe aber davon aus, dass sich Kickl stets korrekt verhalten habe.

Generell wehrte sich die FPÖ am Dienstag gegen die „Rufmordkampagne“ gegen Strache und Kickl im Zuge des Wien-Wahlkampfes. Angesichts der sinkenden Umfragewerte der SPÖ und der Zuwächse der FPÖ würden „dabei alle Hemmungen fallen“, befand der beschuldigte Herbert Kickl in einer Aussendung selbst. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2015)