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Darabos: "Asyl überall besser aufgehoben als im Innenministerium"

Burgenlands Landesrat für Soziales und Gesundheit, Norbert Darabos
Burgenlands Landesrat für Soziales und Gesundheit, Norbert DarabosAPA/ROBERT JAEGER
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Der Soziallandesrat stärkt Burgenlands Landeschef Niessl den Rücken. Dieser hätte die Asylagenden gerne im Integrationsressort verankert.

Der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos hat am Montag Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) zum Thema Asyl den Rücken gestärkt. Niessl hatte in einem "Standard"-Interview gesagt, Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) solle sich um das Asylwesen kümmern. Der Bereich Asyl sei "überall besser aufgehoben als im Innenministerium", sagte Darabos.

Niessl meinte gegenüber der Zeitung, man dürfe Asyl- und Sicherheitsfragen nicht vermischen. Kurz könnte sich außerdem auch gleich darum kümmern, "dass die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen tatsächlich erfolgt". Die SPÖ Oberösterreich trat am vergangenen Donnerstag hingegen dafür ein, die Zuständigkeit für das Thema Asyl an das Sozialministerium zu übertragen. Auch das sei Darabos zufolge möglich und besser als im Innenministerium.

Darabos: "Es geht hier um Menschlichkeit"

Darabos, der nun etwa eineinhalb Wochen im Amt ist, weiß, "das ist kein Thema, mit dem man sympathisch punkten kann. Aber für mich als Sozialdemokrat - und ich möchte das schon betonen - ist es ganz wichtig, hier auch menschenwürdig vorzugehen und dafür zu sorgen, dass das Burgenland seinen Beitrag leistet, diese Problematik operativ auch in den Griff zu bekommen. Es geht hier um Menschlichkeit und auch um gesellschaftliche Akzeptanz". Er wiederholte, dass man im Burgenland Kleinquartiere schaffen wolle und erklärte, dass die von Niessl vorgeschlagene Ein-Prozent-Grenze für Gemeinden aus seiner Sicht "eine akzeptable" sei.

Zelte, wie in der Landeshauptstadt, "sind eine Notlösung, die wir nur zähneknirschend akzeptieren können. Ich weiß aber, wir haben auch eine Bringschuld. Wir müssen die 100 Prozent der Quote erfüllen. Wir sind knapp dran", so Darabos. Generell kritisierte er allerdings die Landeshauptstadt. Mit Stand letzter Woche seien 61 Flüchtlinge im Bezirk - die Stadt Eisenstadt und der Bezirk Eisenstadt-Umgebung - untergebracht, was "ein bissl wenig" sei. "Es würde der Landeshauptstadt auch gut anstehen, hier nachzubessern", meinte Darabos.

Zur von Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) genannten "Blitzaktion" in Nickelsdorf - am Freitag wurde in einer Halle am Nova-Rock-Gelände eine "Erstaufnahmestelle" geschaffen - erklärte Darabos, dass er "sozusagen keine Informationen" habe, "was genau dort passieren soll". Es ärgere ihn "schon ein bisschen", dass dies nicht in Kooperation passiert sei und es keine Kommunikation gegeben habe. "Aber wir werden das zu Kenntnis nehmen."

Kärntner SPÖ fordert Rücktritt von Mikl-Leitner

Die Kärntner SPÖ hat am Montag via Aussendung Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Rücktritt aufgefordert. Die Innenministerin sei "heillos" überfordert, konstatierte Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz. Landeshauptmann und SPÖ-Landeschef Peter Kaiser war am Montag auf einem Besuch in Slowenien. Sein Sprecher sagte, dass Kaiser hinter der Forderung stehe.

(APA)