Sterbehilfe: VfGH-Beschwerde gegen Vereinsverbot

Symbolbild: Hand mit Kerzen
Symbolbild: Hand mit Kerzen(c) BilderBox

Die behördliche Untersagung der Gründung von "Letzte Hilfe" war Anfang Juni vom Verwaltungsgericht für Wien bestätigt worden.

Die Initiatoren von "Letzte Hilfe - Verein für selbstbestimmtes Sterben" haben eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen das Verbot ihrer Vereinsgründung eingebracht. Dies teilte die Initiative "Religion ist Privatsache", die das Verfahren unterstützt und mitfinanziert, am Dienstag in einer Aussendung mit.

Die behördliche Untersagung der Gründung von "Letzte Hilfe" war Anfang Juni vom Verwaltungsgericht für Wien bestätigt worden. In der Aussendung betonten die Beschwerdeführer nun, es sei "demokratiepolitisch unausweichlich", dass sich der VfGH mit der Materie befasse. In der Beschwerde werden mehrere Grundrechtsverletzungen beanstandet.