Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet dem Ministerium demnächst Bericht. Die Bundes-FPÖ bestreitet strikt „illegale Geldflüsse“.
Klagenfurt/Wien. Rund um die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der Agentur Ideenschmiede wird gegen die Freiheitlichen in Kärnten nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ermittelt. Norbert Hauser von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden ORF-Radio-Bericht. Zwei weitere Verbände stehen auf der Beschuldigtenliste: die Agentur selbst sowie eine Steuerberatungskanzlei.
„Das weiß ich seit gestern“, erklärte am Freitag der Kärntner FPÖ-Chef Christian Ragger zu den Ermittlungen gegen seine Partei. Er gehe davon aus, dass am Ende keine Verbandsverantwortlichkeit bei den Freiheitlichen vorliege, „weil die delinquenten Personen keine Verantwortlichkeit im Zuge dieses Gesetzes ausgewiesen haben“.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird kommende Woche dem Justizministerium über den Ermittlungsstand in Sachen Ideenwerkstätte und Freiheitliche Partei Bericht erstatten. Am Donnerstag sei in der WKStA dazu die Aufforderung aus dem Ministerium eingetroffen, erklärte der WKStA-Sprecher am Freitag. Die FPÖ dementierte erneut jede Verstrickung.
Erlass vom 15.Juli
Das Justizministerium hat per Erlass Informationen über die ergänzende Anfangsverdachtsprüfung betreffend FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und die weiteren Ermittlungsschritte angefordert, die vor einem Jahr gewünscht worden sind. In den Bericht werden weitere Ermittlungsergebnisse aufgenommen. Details wollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft freilich nicht nennen. Deren Sprecher, Hauser, verwies aber darauf, dass der Erlass des Justizministeriums mit 15.Juli datiert sei – also noch vor der öffentlichen Debatte über die Causa. Dass rund ein Jahr nachdem – mit damaliger Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Kickl – vom Ministerium weitere Erhebungen angeregt wurden, Informationen angefordert wurden, sei nicht überraschend.
Die WKStA prüft unter anderem, ob es illegale Geldflüsse von der Agentur Ideenschmiede in Richtung FPÖ gab. Acht Personen (darunter Ex-FPÖ-Politiker Uwe Scheuch) wurden in einem Zwischenbericht aus dem Mai als Beschuldigte geführt.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der unter parlamentarischer Immunität steht, ist weder Beschuldigter noch Verdächtigter. Bei ihm wurde geprüft, ob er Miteigentümer der Ideenschmiede war. Einem Anfangsverdacht nachgegangen wird laut WKStA bei FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum. Dieser wies per Aussendung vehement alle Anschuldigungen zurück: Es habe „weder irgendwelche Geldkoffer noch sonstige illegale Zahlungen gegeben“.
Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bekräftigte, es habe „keine illegalen Geldflüsse an die FPÖ“. Gegen die Bundes-FPÖ gebe es keine Ermittlungen, betonte er im Ö1-„Mittagsjournal“. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2015)
