Strasser im Chat: ''EU muss selbstbewusster werden''

Der ehemalige Innenminister und nunmehrige VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen am 7. Juni, Ernst Strasser, eröffnete die Chats zur EU-Wahl auf DiePresse.com. Die Nachlese.

• 12:00 Ernst Strassergrüß gott und mahlzeit, ich freu mich auf ihre beiträge!
• 12:01 HippolytEs gibt die Kritik, dass die ÖVP im wahrsten Sinne des Sprichwortes zu allem, was in der EU passiert JA und AMEN sagt. Finden sie alles gut an der EU, oder sehen sie wo Handlungsbedarf?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  da gibt es einigen handlungsbedarf. besonders bei der bewältigung der wirtschaftskrise. hier brauchen wir eine starke selbstbewußte eu, die auch - wenn notwendig - den amerikanern gegenübertritt. wir müssen zurückkehren zu den erfolgsfaktoren der sozialen marktwirtschaft und diese anreichern mit strengen regeln für den kapitalmarkt, für die finanzmarktaufsicht, für die kontrolle der rating agenturen. das gleiche gilt für den energiebereich: hier brauchen wir mehr unabhängigkeit von rußland. das alles können wir nicht allein in österreich, dazu brauchen wir eine starke europä. gemeinschaft.
• 12:04 edeltrautBitte, Herr Strasser nennen Sie die drei wichtigsten VORTEILE für das EU Mitglied Österreich im Parlament präsent zu sein. Danke
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  1) wir brauchen einen starken euro 2) wir wollen mitgestalten, wohin der weg der eu geht, wir wollen weder den rechten neoliberalismus, noch den linken zentralismus, wir wollen den weg des sozialen ausgleichs der mitte. 3) wenn notwenig, wie beim genmais oder bei unserem strikten nein zur atomkraft, wollen wir so stark sein, daß wir die österr. interessen auch durchsetzen können.
• 12:07 DisGruntlerhallo! herr strasser, was eigentlich befähigt Sie, gute europapolitik zu machen? bisher hat man von Ihnen nichts gehört, was Sie in der art unternommen hätten. hat die ÖVP echt dermaßen wenige potentielle EU-Parlamentarier?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  wir haben einen ganze reihe hervorragender leute für die eu, denken sie an fischer, ferrero, schüssel, karas, rübig seeber um nur einige zu nennen. ich bringe dazu meine erfahrung aus fünf jahren arbeit im rat der europä. innenminister, wo ich damals insbesondere durch die bildung des salzburger forums eine sehr effiziente zusammenarbeit mit unseren nachbarländern begonnen habe, die heute noch anhält.
• 12:08 DefizitHeute findet eine Demonstration gegen den Bau einer Moschee in Wien statt, bei der Ausschreitungen befürchtet werden. Wie stehen Sie zum EU-Beitritt der Türkei?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  derzeit ist das ein "no go".
• 12:10 VizekönigPleitegeierWie beurteilen Sie den EU-Wahlkampf ihres ehemaligen Koalitionspartners FPÖ?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  ausländerfeindlich, sexistisch und eine völlig unangemessene inanspruchnahme religiöser gefühle.
• 12:11 dijana24Haben Sie bereits eine Präferenz welchen Ausschuss im Europäischen Parlament Sie gerne betreuen würden?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  ich interessiere mich für die erweiterungsfragen, siehe türkeibeitritt, für die europ. medienpolitik und die weiterentwicklung des ländlichen raumes.
• 12:13 karlakolumnaÖsterreich gilt als EU-kritisch. Wie bewerben sie Europa, was kann Herr und Frau Österreicher für die EU begeistern?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  gerade in der jetzigen krise spüren wir, dass für die lösung mancher probleme österreich zu klein ist. hier ist ein starkes europa wichtig, das sorgt für eine effiziente kontrolle der banken, der ratingagenturen, der finanzprodukte und aktienmärkte. wir wollen unabhängiger werden bei der versorgung mit energie, auch das kann österreich alleine nicht schaffen. und wir sind heute froh über einen starken euro.
• 12:15 Marco R.Warum sind Sie gegen den letzte Woche im EU-Parlament angenommenen Vorschlag zur Neuregelung des europäischen Asylwesens?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  weil das zusätzlichen druck auf den arbeitsmarkt ergibt und weil durch die ausweitung des familienbegriffs europa und hier insbesondere österreich zusätzlich mit asylwerbern belastet wird.
• 12:16 HippolytDer EU wird vorgeworfen, sie würde Militarisierung fördern und fordern. Sind sie dafür, dass die EU ihre Anliegen notfalls auch mit Gewalt durchsetzen kann?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  in abstimmung mit der uno. nur so.
• 12:17 Kein GrünerWarum wurde ihrer Meinung nach in den Nachrichtensendungen des ORF mit keinem Wort das konfuse oder sich widersprechende Abstimmungsverhalten der SPÖ Mandatare im EU Parlament zum Thema Asyl erwähnt?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  warum wohl?
• 12:18 Kurtiiiherr strasser, soll österreich das CERN weiterhin mitfinanzieren?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  bm hahn hat recht, in abstimmung aller argumente ist es besser, dieses geld für andere dringende forschungsvorhaben zu verwenden.
• 12:20 ertÖsterreich hat ein Energiekartell, ein Bankenkartell und viel zu viele Beamte auf allen Ebenen. Was kann die EU tun um diese extrem kostspielige Situation für die Bewohner zu verbessern?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  ich bin nicht überall ihrer meinung, aber in österreich gewachsene strukturen müssen auch in österreich überprüft werden.
• 12:23 AlbineWas sagen Sie eigentlich dazu, dass Hannes Swoboda nun doch den EU-Kommissar für die SPÖ will?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  kennen sie sich bei der spö noch aus? bei diesem thema faymann gegen swoboda, oder beim asyl: die österr. parlamentarier der spö gegen die vorschläge, die europaabg der spö für und gegen und enthalten und gar nicht bei der abstimmung anwesend. bei 7 abgeordneten 4 verschiedene meinungen. da kann ich beim besten willen keine linie erkennen.
• 12:23 DisGruntlerherr strasser, "warum wohl" ist weder eine antwort, noch sonderlich informativ. könnten Sie bitte etwas deutlicher werden (ORF-Frage)?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  das bespreche ich direkt dort, wo es zu besprechen ist. ich bitte um verständnis.
• 12:24 rrrosaWie stehen Sie heute zu Ihrer Idee als Innenminister, dass unbescholtene Asylwerber "Gebietsberechtigung" haben sollten, sich also nicht frei bewegen dürfen?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  war das meine idee?
• 12:26 mahuberkönnen sie sich in zukunft vorstellen dass wir gemeinsame europäische parteien und ihre abgeordneten wählen?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  kann ich mir grundsätzlich vorstellen, aber das wird noch dauern.
• 12:26 OphicusEin großer Kritikpunkt an der EU ist die fehlende demokratische Legitimation. Zentrales Entscheidungsgremium der EU ist der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten Entscheidungen treffen über die sie sich zuhause beschweren. Ist hier eine Änderung möglich/wünschenswert?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  die änderung kommt, sobald der lissabon vertrag gilt. dann hat insbesondere das parlament mehr befugnisse. noch immer nicht so viel, wie viele fordern, aber die richtung stimmt.
• 12:28 HippolytIn Österreich fand ja vor kurzem eine Steuerdebatte statt. Wie würden ihre Lösungen für ein gerechtes Steuersystem aussehen?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  jetzt ist die debatte kontraproduktiv, auf europ. ebene bin ich für eine besteuerung der spekulanten, daher verlangen wir die einführung der transaktionssteuer.
• 12:31 LeibetsederMWie sehen Sie die Zukunft der EU und Europas und wie sieht die öster. Rolle dabei aus?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  die eu muss selbstbewusster werden, einen klaren standpunkt, wenn notwendig auch gegenüber den amerikanern durchsetzen - siehe basel 2, oder auch gegenüber den russen, wenn es um die energieversorgung geht - siehe nabucco. die rolle österreichs: gute vorschläge machen, verbündete suchen, in europa diskutieren, zu ergebnissen kommen, wie josef pröll mit dem oststaatenstabilisierungspaket oder die omv mit dem nabucco-projekt.
• 12:33 restlessWas sind die Hauptinitiativen der ÖVP für erneuerbare Energiequellen innerhalb Europas? Wofür stehen Sie?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  1) die klimaziele 20:20:20 mit der möglichkeit auszuweiten, wenn andere mitmachen, zb die usa. 2) energie effizienter einsetzen, siehe bauordnungen 3) energie selbst produzieren, siehe ausbau der wasserkraft und biomasse, wie beispielsweise güssing. und so könnte man das fortsetzen.
• 12:34 AlbineSie wollen ja einen Krisenschutz-EU-Kommissar oder so ähnlich. Was soll der bringen?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  die agenden für die bewältigung der krise sind derzeit auf mindestens 4 kommissare verteilt. unser vorschlag für die neue kommission ist, dies besser zu bündeln, auch mit den initiativen der mitgliedsstaaten.
• 12:35 DiversSind Sie für die Abschaffung der Glühbirnen?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  energie sparen ja, aber bitte mit hausverstand.
• 12:37 BimiWie kann Europas christliche Identität durch Ihr Mitwirken gewahrt werden und wie weit ist das für die Europalinie der ÖVP ein Anliegen?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  der gemeinsame europäische wertekodex ist maßgeblich von christlich-abendländischen philosophie und religion bestimmt. maßgeblich.
• 12:38 h.s.guten tag! was werden Sie gegen die fürchterlichen lebendviehtransporte quer durch europa unternehmen? mfg. h.s.
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  ich bin im detail nicht informiert, werde das aber gerne tun. danke für ihren hinweis.
• 12:38 DiePresse.com.Moderator
• 12:41 was weiß ichwürden Sie als spitzenkandidat der övp für die NATIONALSRATSWAHL auf ein personenkomitee verzichten?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  das ist ein großer unterschied, bei der nr-wahl gibt es bundes-, landes-, und wahlkreislisten. wenn sie sich erinnern, ich war 2002 spitzenkandidat in nö und damit spitzenkandidat auf der landesliste und hatte dort ein unterstützungskomittee. jetzt haben wir nur einen wahlkreis, daher ist es richtig, dass der spitzenkandidat für die gesamtpartei steht und die kollegen ihre wähler direkt ansprechen.
• 12:42 ertWieso halten EU-Parlamentarier eigentlich keine öffentlichen Sprechstunden ab, das brächte zumindest einiges an symbolischer Bürgernähe.
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  danke für den hinweis, nehme ich gerne auf.
• 12:43 Berta2080Wie stellen Sie sich die Europäische Union politisch und geografisch in 20 Jahren vor?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  gute frage. in fünf jahren hoffe ich, dass der lissabon vertrag funktioniert, davon muss man die weiteren schritte abhängig machen, wie zum beispiel mehr rechte für das parlament, mehr transparenz für kommission und rat.
• 12:44 HippolytStimmt es, dass sie Beteiligungen an der Marketingfirma, die ihren Wahlkampf designt hat halten?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  nein.
• 12:45 jorgejosefstadtWas kann auf europäischer Ebene in punkto Integration von Migranten unternommen werden?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  gleiche regeln in allen mitgliedsländern, ähnliche förderprogramme und vor allem eine selbstbewusste europ. aussenpolitik, die mithilft, dass menschen ihre heimat nicht mehr verlassen müssen.
• 12:49 McGlandomWo sehen Sie die Grenzen der horizontalen Integration Europas. Welchen Stellenwert hat die Türkei für die Zukunft der EU?!
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  die grenzen europas sind vor allem in unseren köpfen. die eu ist wichtig als wirtschaftspartner, aber wirtschaft alleine kann es nicht sein. neue mitgliedsstaaten müssen auch in den europ. wertekodex passen.
• 12:51 lomboihre nomminierung als spitzenkandidat gegenüber karas ist umstritten wie verteidigen sie diese?
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  da gibt es nichts zu verteidigen. wir sind ein starkes team von erfahrenen und neuen, frauen und männern, verschiedenen berufsgruppen und aus allen regionen österreichs. damit werben wir um das vertrauen der bürger.
• 12:53 AlbineTippen Sie eigentlich wirklich selbst jetzt beim Chat? Wenn ich von den Bildern ausgehe, muss ich das ja zu meiner Überraschung annehmen... (andere Politiker lassen ja schreiben)
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  ja ich tippe selbst, aber ohne frau kaller würden sie das vermutlich nur schwer lesen können - rechtschreibung!! danke frau kaller.
• 12:54 ertGlauben Sie, daß Österreich als Transitland mit ausreichender Infrastruktur ausgestattet ist? Stichwort Dauerstau auf Inntalautobahn und am Wiener Verkehrsknoten.
• ANTWORT VON Ernst Strasser:
  sie haben recht. wir brauchen zusätzliche infrastruktur, vor allem bei der bahninfrastruktur und im breitband.
• 12:57 DiePresse.com.ModeratorErnst Strasser muss uns leider - wahlkampfbedingt - etwas früher als geplant verlassen. Wir danken ihm für seinen Besuch, Ihnen für die rege Teilnahme am Chat und freuen uns, Sie am kommenden Dienstag, dem 19. Mai, wieder begrüßen zu dürfen. Da beehrt uns von 13 bis 14 Uhr SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen!
• 12:58 Ernst Strasserdanke für ihre fragen und bemerkungen, die bürgersprechstunde nehme ich gerne mit, bei den lebendviehhtransporten werde ich mich erkundigen. danke.