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Flüchtlinge: Osteuropas Quoten-Gegner beraten sich

Gegner der Quoten-Lösung treffen einander in Prag
Gegner der Quoten-Lösung treffen einander in Pragimago/Ralph Peters

In Prag treffen einander heute, Freitag, die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Sie wollen ihre Flüchtlingspolitik abstimmen.

Die EU-Außenminister kommen am Freitag in Luxemburg zusammen, um über die dramatische Situation der Flüchtlinge zu beraten. Schwerpunkt der zweitägigen Gespräche soll die Situation in den Herkunfts- und Transitstaaten sein. Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Treffen eine gemeinsame Initiative für verbindliche Aufnahmequoten in der EU. In Ungarn herrschte indes weiterhin Chaos.

 

Die EU streitet seit Monaten über dieses Thema. Bisher war selbst eine freiwillige Verteilungsquote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert. Am Freitag kommen in Prag (ab 15.00 Uhr) die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zusammen, um ihre Flüchtlingspolitik abzustimmen. Die Länder waren zuletzt scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie verbindliche Quoten ablehnen.

Gemeinsamer Kurs

 

Mit der gemeinsamen Quoten-Initiative fanden Deutschland und Frankreich erstmals einen gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingskrise. Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote "natürlich" beachtet werden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach in Paris von einem "permanenten und verbindlichen Mechanismus" für die Aufnahme. Frankreich hatte feste Quoten bisher immer abgelehnt.

 

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich am Donnerstag dafür aus, deutlich mehr Flüchtlinge umzuverteilen als bisher vorgesehen. "Was wir brauchen, ist eine faire Verteilung von mindestens 100.000 Flüchtlingen unter den Mitgliedstaaten", sagte der Pole. Gleichzeitig müsse Europa aber mehr tun, um seine Grenzen zu sichern, ergänzte Tusk.

EU für Flüchtlinge "gerüstet"

 

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sieht die Europäische Union für die steigenden Flüchtlingszahlen gerüstet. "Wir haben die wirtschaftliche Kraft dieses Problem zu lösen", sagte Dijsselbloem bei einem Vortrag Donnerstagabend in Alpbach. Griechenland, Italien, Ungarn, Deutschland oder Österreich könnten die Flüchtlingskrise aber nicht alleine bewältigen.

 

Am 14. September kommen die Innen- und Justizminister der 28 EU-Staaten zu einem Sondertreffen zusammen, um über den Verteilungsstreit zu beraten. Als zuständige Institution will bis dahin auch die EU-Kommission neue Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vorlegen. Die USA stellten klar, Europa müsse mit der wachsenden Flüchtlingszahl aus dem Mittleren Osten und Nordafrika selber fertig werden.

Warten auf Fähre

 

Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans und der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos reisen am Freitag auf die griechische Insel Kos. Dort wollen sie sich ein Bild von der Lage der Migranten machen, die tagelang unter sengender Sonne auf eine Fähre warten, die sie zum griechischen Festland bringen soll.

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(APA/dpa)