Papst Franziskus eröffnete den Sitzungsreigen der UNO, die zum Jahrestag ihrer Gründung einen Katalog ehrgeiziger globaler Ziele vorlegt – die „Agenda 2030“.
Schon in den frühen Morgenstunden ist rund um den Hauptsitz der UNO in New York das Chaos ausgebrochen. Die Zufahrtsstraßen sind gesperrt, die Ausweichstrecken verstopft. Überall haben sich Sicherheitskräfte postiert, Hubschrauber kreisen über den Hochhäusern. Auf der 2nd Avenue, einen Block vom UN-Glaspalast entfernt, hat sich eine Gruppe Frauen aufgestellt, die hofft, einen Blick auf den Papst auf seinem Weg zu den Vereinten Nationen zu erhaschen. Sie schwenken Papst-Porträts aus Pappe und Schilder mit der Aufschrift: „Bienvenido a USA, Papa Francisco!“
Am dritten Tag seines USA-Besuchs ist Franziskus nach New York gereist, um dort als erster Papst in der Geschichte der Weltorganisation vor den Staats- und Regierungschefs der 193 Mitgliedstaaten den großen Themengipfel vor der jährlichen Ministerwoche im September zu eröffnen. Zum 70. Geburtstag der UNO wollen die Staaten bis Sonntag einen neuen Katalog globaler Ziele verabschieden, die die Welt in den nächsten 15 Jahren erreichen soll. Anders als die acht UN-Millenniumsziele, die in diesem Jahr auslaufen, soll diese neue „Agenda 2030“ nicht nur für die Entwicklungsländer gelten. Alle Staaten der Welt sollen sich dieser „Vision“ verschreiben, wie ein Diplomat sagt.
Ein „wichtiges Zeichen der Hoffnung“ nennt Papst Franziskus in seiner Rede die neue Agenda und geißelt Umweltzerstörungen, Ungleichheit, soziale Ausgrenzung und das „egoistische und grenzenlose Streben nach Macht und materiellem Wohlstand“. „Feierliche Verpflichtungen“ seien aber nicht genug, ermahnt er die versammelten Spitzenpolitiker. Es sei ein konstanter Wille notwendig, um Veränderungen zu erreichen. Die neue „Agenda 2030“ liest sich wie ein riesiger Wunschzettel, der kaum ein Themengebiet ausspart. So bekennen sich die Staaten nicht nur dazu, Armut und Hunger auszulöschen, Gesundheit zu fördern, sondern auch Infrastruktur aufzubauen, Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen und den Klimawandel zu stoppen.
Insgesamt umfasst der Katalog 17 Themenbereiche und 169 Teilziele. Ursprünglich, meint UN-Sonderberaterin Amina Mohammed, waren es noch viel mehr. Im „Presse“-Gespräch sagt sie, zum ersten Mal widme sich die Staatengemeinschaft den Wurzeln der Probleme, nicht den Symptomen. Es hänge alles zusammen, daher müsse man ganzheitlich ansetzen. Migration und die Flüchtlingskrise seien das beste Beispiel: „Die Probleme kommen über die Grenzen.“
Keine verpflichtende Umsetzung
Kritiker halten dagegen, schon der bloße Umfang des Katalogs mache es jedem leicht, sich die jeweils einfachsten Ziele auszusuchen. Verpflichtend ist die Umsetzung ohnehin nicht. Und auch die Frage, wie die Fortschritte überprüft werden sollen, ist noch nicht geklärt. Ein entsprechendes System wollen die Staaten erst bis März 2016 ausarbeiten.
Allen langfristigen Visionen zum Trotz geht es hinter den Kulissen der Generalversammlung in den kommenden Tagen allerdings mehr darum, die schlimmsten Brände zu löschen. Die Syrien-Krise ist ganz nach oben auf die Agenda gerutscht. Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, will in bilateralen Gesprächen mit seinen Kollegen aus der Region weiter auf eine Lösung drängen. Das erste Treffen mit Katars Außenminister, Khalid bin Mohammad Al Attiyah, verlief allerdings ernüchternd: Eine Verhandlungslösung unter Einbindung von Bashar al-Assad und dem Iran, machte er klar, komme für den Golfstaat nicht infrage.
