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Griechenland: Faymann schickt Soldaten aus

Bald sollen österreichische Soldaten nicht nur in Nickelsdorf (Foto), sondern auch in Griechenland zum Einsatz kommen.
Bald sollen österreichische Soldaten nicht nur in Nickelsdorf (Foto), sondern auch in Griechenland zum Einsatz kommen.(c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)
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Der Kanzler sagte zu, 100 Angehörige des Bundesheers, der Polizei und anderer Verwaltungseinheiten nach Griechenland zu entsenden, um dort Flüchtlingszentren aufzubauen.

Wien. Sie kommen unvermindert. Mindestens 375.000 Flüchtlinge werden bis zum Ende des Jahres noch durch Österreich ziehen. Das ist die Schätzung, das ist die Plangröße, mit der die Bundesregierung derzeit arbeitet. Und wenn alles so weiterläuft wie bisher, sollen davon lediglich rund 25.000 Asylwerber in Österreich hängen bleiben. Und die 350.000 anderen Migranten? Wird sie Deutschland tatsächlich weiterhin aufnehmen?

Lange kann es nicht mehr so weitergehen. Das wissen alle. Die große Hoffnung heißt „Hotspots“. Bis Ende November sollen diese großen Sammellager für Flüchtlinge in Griechenland und Italien fertig sein. Und von dort sollen sie dann möglichst gleichmäßig und kontrolliert auf Mitgliedstaaten der EU aufgeteilt werden. In einer Telefonkonferenz besprach Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch das Notprojekt mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Dabei sagte Faymann nach Angaben seiner Sprecherin Susanne Enk zu, 100 österreichische Soldaten, Polizisten und Beamte nach Griechenland zu entsenden. Sie sollen dabei helfen, Hotspots auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos und Kos zu errichten. In Piräus, dem Athener Hafen, soll zudem eine Koordinierungsstelle geschaffen werden. Juncker habe angekündigt, dass die EU-Kommission ab sofort 120 Personen zur Grenzsicherung und zum Aufbau der Hotspots bereitstellen werde. Details wollen Faymann, Merkel und Juncker am Wochenende mit dem griechischen Premier, Alexis Tsipras, klären. Die EU möchte unbedingt auch die Türkei ins Boot holen, denn von dort kommen die Flüchtlinge nach Griechenland. Am 5. Oktober wird der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, in Brüssel erwartet. In den Gesprächen soll es um eine gemeinsame Grenzsicherung im Mittelmeer gehen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll dabei mit der griechischen und der türkischen Küstenwache eng zusammenarbeiten. Zusätzlich bietet die EU der Türkei Geld an, um die Flüchtlinge in den Lagern besser zu versorgen.

Bestehende Rückführungsabkommen, mit Pakistan etwa, will Faymann „verbessern“. Die Hotspots bezeichnet er als „kontrollierte Eingangstüren“. „Wer ein Recht auf Asyl hat, wird dort unterstützt. Wer keines hat, muss bereits an dieser Grenze zurückgeführt werden“, erklärte er im ORF.

 

Weniger Sonderzüge

In Salzburg spitzte sich indessen am Mittwoch die Lage zu. Auf dem Bahnhof und vor der deutschen Grenze drängten sich schon in den Vormittagsstunden mindestens 2000 Flüchtlinge. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden rief dazu auf, keine Flüchtlinge mehr in seine Richtung zu transportieren.

Der Rückstau hing offenbar damit zusammen, dass die deutschen Behörden zunächst nur einen Sonderzug mit rund 400 Passagieren aus Österreich durchließen. Ein Insider berichtete gegenüber der „Presse“, dass Deutschland merklich bemüht sei, den Flüchtlingsstrom aus Österreich einzudämmen. Jeden Tag verhandeln die Innen- und Verkehrsministerien neu. Die Verlängerung der Vereinbarung, die maximal fünf Sonderzüge vorsah, lief am Mittwoch aus. Sie wird nun jeden Tag aufs Neue verhandelt. Es ist ein Tauziehen, bei dem Österreich ins Treffen führt, dass die Flüchtlinge ungezügelt über die grüne Grenze strömen, wenn sie nicht in Zügen kommen. Ein Argument, das bis jetzt letztlich auch Berlin eingeleuchtet hat: In Zügen lassen sich die Flüchtlinge wenigstens kontrollieren.

Nur dank der guten Kontakte zwischen Österreich und Deutschland gebe es noch Sonderzüge, sagte Schaden laut APA. „Wir brauchen sie wie einen Bissen Brot. Sonst droht die Lage aus dem Ruder zu laufen.“ Doch statt fünf fuhren auch in den vergangenen Tagen oft nur noch zwei Sonderzüge.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2015)