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Michael Häupls großer Duell-Schmäh

Leitartikel Wiens Bürgermeister ist der Coup seines Lebens gelungen. Er blieb mit Leihstimmen vorn. In SPÖ und ÖVP läutet dennoch das Sterbeglöckchen. Laut.

Politik ist kein Ponyhof, Wahlkämpfe keine Klassenfahrt und Wien nicht sehr nobel. Aber das, was Michael Häupl und den Seinen gelungen ist, darf getrost als größte Mobilisierung von strategischen Wählern und beste Abstauberaktion gesehen werden, die und den die Stadt je erlebt hat. Häupl und die SPÖ wurden von Wienern gewählt, die mit der Sozialdemokratie und ihrer speziellen Wiener Variante so viel zu tun haben wie Heinz-Christian Strache mit der Caritas. Viele seiner SPÖ-Wähler vom Sonntag und Michael Häupl haben nur eines gemeinsam: Sie wollten um jeden Preis verhindern, dass Heinz-Christian Strache (und seine Politik) auf Platz eins und somit in die – ohnehin nur sehr theoretische – Griffweite des Bürgermeistersessels kommt. Natürlich ist das auch eine Wien-Abstimmung über den Umgang mit Flüchtlingen gewesen. Hier Michael Häupl, der da sagt: „Wir schaffen das! Wir müssen helfen.“ Dort Heinz-Christian Strache, der Zäune nach dem Vorbild Ungarns fordert.


In dieser Frage, bei diesen Positionen, geht ein gefährlicher Riss durch Wien, durch Österreich, durch unsere Gesellschaft. Differenzierte Standpunkte sind nur schwer durchzubringen und zu halten. Am Tag danach wird die Debatte über den Umgang mit den Flüchtlingen im Gegensatz zu manchen Kommentatoren dank der geschlagenen Wahl nicht vernünftiger geführt werden. Im Gegenteil: In den kommenden Tagen werden neue heftige innenpolitische Konflikte ausbrechen, die im Wahlkampf nicht geführt wurden, um der jeweils eigenen Partei nicht zu schaden und vor allem der gegnerischen nicht zu helfen.


Fest steht, dass trotz der Jubelstimmung im SPÖ-Festzelt die Sozialdemokratie ein ernstes Existenzproblem hat. In den großen Bezirken und ihren Kernwählerschichten rann die Partei in Richtung FPÖ förmlich aus. Und das ganz sicher nicht nur wegen des Themas Flüchtlinge, sondern weil die SPÖ den frustrierten und zornigen Verlierern und Nichtgewinnern von Wirtschaftskrise einerseits und städtischem Boom andererseits nichts bis wenig zu bieten hat. Neue Gemeindebauten sind schön, gut und teuer. Aber das wichtigste Gut hat die SPÖ zu lang liegen gelassen und dafür dank der Blockade durch Lehrergewerkschaft und ÖVP immer auch eine gute Ausrede gehabt: Bildung ist das Sozialnetz von morgen. Die SPÖ hätte sich vorgestern darum kümmern müssen. Vielleicht ist es schon zu spät.
Natürlich werden die Herren Faymann und Co. so schnell wie möglich zur Tagesordnung übergehen. Werden lächelnd Kanzler und Regierung spielen. Die Sozialdemokraten in Wien werden Rot-Grün-II versuchen. Und Michael Häupl hat weiterhin Zeit, die Übergabe des größten und wichtigsten Hofes des Landes – sorry Erwin Pröll! – zu planen, beziehungsweise zu verschieben.
Sollte das so passieren, kann Heinz-Christian Strache das Kanzleramt notfalls ohne Koalitionspartner übernehmen. Ändert sich die SPÖ inhaltlich und personell nicht, passiert das automatisch. Mit einem Alternativprogramm besteht zumindest noch Hoffnung.

Die gibt es für die Wiener ÖVP nicht mehr. Es wird nicht mehr ausreichen, einen neuen Obmann zu finden, oder besser: jemanden damit zu bestrafen. Die Partei muss in das politische Konkursverfahren geschickt, ein Masseverwalter bestimmt werden und dann eine Neugründung passieren. Oder gleich bei den auch nicht sehr vitalen Neos um Aufnahme ansuchen.
Bedenkt man, dass Sebastian Kurz, Hans Jörg Schelling und bis vor Kurzem Reinhold Mitterlehner gute Popularitätswerte hatten, sind Niederlage und Katastrophe noch größer. Die ÖVP wird zur KPÖ für Wiener. Nach dreimal minus bei Landtagswahlen sei die Frage erlaubt: Wie wäre es mit Arbeit für das Ganze und nicht nur das eigene Profil? Wenn Reinhold Mitterlehner nicht mehr weiterwursteln will, gibt es einen Ausweg: Das ÖVP-Team nimmt sich Reformen vor, die sie in ihren eigenen Ressorts, in ihren Bundesländern und bei ihrer Klientel durchführen können und erklären müssen. Vier, fünf Vorhaben werden aufgesetzt und abgearbeitet. Das kindische Gejammer über den Koalitionspartner ist eine Ausrede, die keiner mehr hören will.


Eine Regierung ist kein gewärmter Wartesaal.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com
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