Wer die Verstaatlichtenkrise miterlebt hat, wird sich vor einer krisenbedingten Neuauflage der Staatswirtschaft zu Recht fürchten.
Der Kapitalmarkt ist zusammengebrochen, Private Equity ist kaum noch zu bekommen – das würde selbst ohne große Absatzkrise reichen, auch halbwegs gesunde Unternehmen ins Schwimmen zu bringen. Es ist also wichtig, nicht nur für die Banken ein Sicherheitsnetz zu spannen, sondern auch für relevante Betriebe aus dem produzierenden Bereich. Sonst setzt sich das Land fahrlässig der Gefahr aus, dass ihm wesentliche Teile der Wirtschaft wegbrechen.
Was allerdings wirklich niemand braucht, ist eine neue Verstaatlichungswelle, selbst wenn die mit einem klaren Ablaufdatum versehen sein sollte. Das könnte die Politik zu sehr in Versuchung führen, wieder als Wirtschaftslenker zu dilettieren.
Das Anschauungsmaterial darüber, wie so etwas laufen könnte, ist ja noch nicht so alt: Es ist noch nicht lange her, dass die letzten Scherben der großen Verstaatlichtenkrise weggeräumt werden konnten. Und wer gesehen hat, wie Politiker und Gewerkschafter in der alten „Verstaatlichten“ gefuhrwerkt haben (und bei der ÖBB noch fuhrwerken), der wird sich vor einer Neuauflage zu Recht fürchten.
Den Unternehmen muss geholfen werden – und dafür gibt es ein gutes Instrument: Staatsgarantien für die Finanzierung von zukunftsgerichteten Unternehmen. Alles andere wäre ein unglückseliger Rückfall. (Bericht: Seite 17)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.06.2009)
