Pühringers neue Landesregierung stößt mit verschärften Maßnahmen zur Ausländerintegration an Grenzen. Für Juristen ist Deutsch in den Schulpausen grundrechtswidrig.
Linz/Wien. Oberösterreichs Landesregierung war im Landtag eben erst angelobt, da stießen ÖVP und FPÖ mit ihrem druckfrischen Arbeitsübereinkommen bei einem ihrer Hauptziele bereits auf erhebliche Probleme. Es geht um die im schwarz-blauen Pakt ausdrücklich angeführte Deutschpflicht in Schulen, die Teil der strengeren Regeln für die Integration von Zuwanderern sein soll. Einerseits gibt es juristisch massive Einwände, andererseits lehnte der grüne Landesrat Rudi Anschober, dem nunmehr die Integrationsagenden zugeteilt wurden, die Umsetzung der schwarz-blauen Vorhaben sofort glatt ab.
Dass die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich auch bei der Integration in den Schulen einen härteren Kurs fahren würde, war absehbar. Eines der Ziele, die im Arbeitsprogramm fixiert wurden, dürfte aber nicht nur strittig, sondern auch rechtlich problematisch sein: Das Prinzip „Schulsprache Deutsch“, das Eingang in die Hausordnungen der Schulen finden soll. „Somit kann sichergestellt werden, dass nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulgelände Deutsch gesprochen wird“, heißt es diesbezüglich in dem ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen.
„Allgemein auf dem Gelände der Schule ausschließlich die deutsche Sprache zu verlangen – nicht nur im Unterricht, sondern auch in den Pausen – halte ich für grundrechtswidrig“, sagt der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk zur „Presse“. Sein Kollege Heinz Mayer sieht das genauso: Wenn sich Schüler abseits des Unterrichts – dort gilt Deutsch als Unterrichtssprache – in anderen Sprachen unterhalten, ohne jemanden zu stören, werde man das nicht verbieten können. „Damit würde man das Recht auf Privatsphäre verletzen, das in der Menschenrechtskonvention verankert ist.“ Das Bildungsressort argumentiert deckungsgleich und führt auch die Verfassung ins Treffen (Artikel 1 BVG über die Rechte des Kindes).
Landesschulrat will prüfen
Nach Funks Meinung müssten die Schulbehörden dafür sorgen, dass derartige Regelungen gar nicht erst eingeführt werden. Im oberösterreichischen Landesschulrat gibt man sich bedeckt: Das Land werde dieses Ziel wohl prüfen. Ist es rechtswidrig, wird es nicht verwirklicht. Dass man sich anderes wünscht, wird nicht verhehlt: Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (ÖVP) hat schon mehrfach betont, dass Schüler in den Pausen Deutsch sprechen sollten. Ohnehin liegt der Verdacht nahe, dass es sich eher um einen symbolischen Pflock handelt, den Schwarz-Blau damit einschlagen will: Wer nicht Deutsch spricht und damit etwa bewusst andere ausschließt, könnte ohnehin schon jetzt bestraft werden. Für unhöfliches Verhalten, meint Mayer: Laut Schulunterrichtsgesetz sind Schüler verpflichtet, sich „in der Gemeinschaft der Klasse und der Schule hilfsbereit, verständnisvoll und höflich zu verhalten“.
Nach dem Ende von Schwarz-Grün nach zwölf Jahren in Oberösterreich kam es nach der Angelobung der neuen Landesregierung im Landtag wegen der verschärften Integrationsregeln zur Konfrontation. ÖVP und FPÖ haben, wie berichtet, in ihren Arbeitspakt für die kommende Gesetzgebungsperiode bis 2021 auch strengere Vorschriften für die Vergabe von Sozialleistungen und Förderungen für ausländische Zuwanderer vereinbart. Wenn Personen aus Drittstaaten außerhalb der EU Integration verweigern, droht diesen die Kürzung von Leistungen.
Zugleich wurde nach der schwarz-blauen Einigung der grüne Umweltlandesrat, Rudi Anschober, nun mit Integrationsaufgaben, Asyl und Migration betraut, wie aus der neuen Geschäftsverteilung der Landesregierung, die der „Presse“ vorliegt, hervorgeht.
Anschober denkt jedoch nicht daran, in der Frage dem „schwarz-blauen Wendeweg“ zu folgen: „Ich werde eine geradlinige und am Menschen orientierte Asyl- und Integrationspolitik verwirklichen und mich nicht verbiegen lassen.“ Und weiter: „Wenn Schwarz-Blau mehr Härte will, muss man mich schon überstimmen.“ Er freue sich aber auf die Zusammenarbeit mit den „tollen NGOs und den tausenden ehrenamtlich Engagierten“.
Pühringer bleibt nicht bis 2021
Josef Pühringer, der am kommenden Freitag 66 Jahre alt wird, musste sich bei seiner fünften Wiederwahl bei der geheimen Abstimmung im Landtag mit 48 von 56 Stimmen zufriedengeben. Der bisherige – grüne – Koalitionspartner (sechs Abgeordnete) hat ihn nicht gewählt. Die gesamte Periode bis 2021 macht er nach 20 Jahren im Amt nicht fertig, hat Pühringer selbst erstmals in der „ZiB2“ am Donnerstagabend bestätigt.
AUF EINEN BLICK
Landesregierung. In Oberösterreich sind dank des Proporzsystems alle vier Landtagsparteien in der Regierung. Die ÖVP stellt vier Mitglieder: Landeshauptmann Josef Pühringer, den neuen Stellvertreter Thomas Stelzer und die Landesräte Max Hiegelsberger und Michael Strugl. Für die FPÖ ist Manfred Haimbuchner Vizelandeshauptmann sowie Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek Landesräte. SPÖ (Reinhold Entholzer) und Grüne (Rudi Anschober) stellen je einen Landesrat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2015)
