Die US-Aufsicht unternimmt einen weiteren Schritt, um die Banken krisensicher zu machen. So müssen sechs große Institute zusätzliches Kapital in Milliardenhöhe aufbauen.
Wien/Washington. Ihren ersten Höhepunkt erreichte die globale Finanzkrise im September 2008, als die US-Investmentbank Lehman Brothers in die Pleite schlitterte. Die Schockwellen waren weltweit spürbar. Auch in Österreich unterstützte der Staat die Banken mit Milliardenhilfen. Zwar erklärte der damalige Finanzminister, Josef Pröll (ÖVP), dass es sich dabei um ein „beinhartes Geschäft“ handeln würde. Doch tatsächlich hat Österreich die verlustreichen Banken wie Hypo Alpe Adria und das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG zu lange am Leben erhalten und damit den Schaden vergrößert. Der Steuerzahler muss für Verluste in Milliardenhöhe aufkommen. Völlig anders ist die Situation in den USA. Dort machte der Staat mit der Bankenhilfe Profite.
Mit Beginn der Finanzkrise beschlossen die Aufsichtsbehörden weltweit, dass die Banken mehr Eigenkapital vorhalten müssen. Die amerikanische Notenbank Federal Reserve geht nun einen Schritt weiter. Wie am Wochenende bekannt wurde, müssen sechs große US-Banken noch einmal Geld aufnehmen. Es geht um 120 Milliarden Euro. Das zusätzlich verlangte Polster sollen die Institute voraussichtlich in Form von langfristigen Anleihen vorhalten, schreibt die Finanzagentur Reuters. Dafür erhalten die Banken genügend Zeit. Ein erster Teil der neuen Anforderungen muss bis Anfang 2019 umgesetzt werden. Der vollständige Kapitalaufbau ist bis Anfang 2022 abzuschließen. Damit will die US-Aufsicht sicherstellen, dass die Banken stark genug sind, damit bei einer neuerlichen Finanzkrise nicht noch einmal der Steuerzahler einspringen muss.
Langfristige Maßnahmen
Das Besondere an der jetzigen Maßnahme ist, dass die Kapitallücke mit langfristigen Anleihen gefüllt werden soll. Denn ein Problem war in der Vergangenheit, dass einige Banken vorwiegend auf kurze Laufzeiten setzten. Mit langfristigen Anleihen sollen die Geldhäuser auch eine längere Krise überstehen. Welche US-Banken die 120 Milliarden Dollar aufnehmen müssen, ist noch nicht bekannt. Doch es ist davon auszugehen, dass es sich dabei auf jeden Fall um die Citigroup, die Bank of America, Goldman Sachs und JP Morgan handelt. Denn diese sind in den USA systemrelevant – sie sind so groß, dass sie nicht so einfach in die Pleite geschickt werden können.
Das Vorgehen der Fed zeigt, dass ein massiver Kapitalaufbau die wichtigste Maßnahme zur Verhinderung einer neuerlichen Finanzkrise ist. Auch in Österreich fordern die Nationalbank und die Finanzaufsicht, dass die Banken mehr Kapital vorhalten. Doch das ist für die Betroffenen nicht so einfach. Denn im Zuge der Finanzkrise führte die Wiener Regierung eine Sondersteuer für die Banken ein. Die Regierung wollte erreichen, dass die gesunden Institute für das Hypo-Desaster mitzahlen. Sie nimmt damit aber in Kauf, dass die gesunden Geldhäuser geschwächt werden. Im Vorjahr erwirtschafteten alle österreichischen Banken zusammen einen Gewinn von 1,4 Milliarden Euro. Doch hier ist die Bankensteuer zu berücksichtigen. Zuletzt zahlten die Institute pro Jahr rund 640 Millionen Euro. Künftig kommen noch weitere Kosten von 370 Millionen Euro durch EU-Auflagen hinzu. Das ergibt unter dem Strich eine Sonderbelastung von etwas mehr als einer Milliarde Euro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2015)
