Die ÖBB agieren in der Flüchtlingskrise rechtlich als Verwaltungshelfer des Innenministeriums - das daher die zusätzlichen Kosten zu tragen habe.
Die zusätzlichen Transporte seit Beginn der Flüchtlingskrise haben den ÖBB hohe Kosten verursacht – und die Bahn wird diese Kosten nun der Republik verrechnen. ÖBB-Chef Christian Kern hatte in einem in der Freitagausgabe erschienenen „Presse“-Interview die durch die Flüchtlingskrise verursachten Kosten der ÖBB für heuer mit rund 15 Millionen Euro beziffert.
Eine erste Rechnung hat die Bahn offenbar schon gelegt: Laut dem Nachrichtenmagazin „Profil“ sei dem Verkehrsministerium ein erster „Wunschbetrag“ von fünf Millionen Euro genannt worden. Das Verkehrsministerium werde nun eine „Vorprüfung“ über die Plausibilität der verrechneten Kosten durchführen. Die ÖBB würden die Kosten dann „in nächster Zeit“ offiziell bei der Regierung geltend machen. Bezahlt wird die Rechnung aber nicht vom für die Bahn zuständigen Infrastrukturministerium. Dort heißt es nämlich, rein rechtlich gesehen seien die ÖBB in der Flüchtlingskrise als „Verwaltungshelfer“ des Innenministeriums unterwegs, weshalb die Rechnung endgültig wohl auch dort landen werde.
Die Bahn hat eine Reihe von Flüchtlingstransporten (besonders von Nickelsdorf an die deutsche Grenze bei Salzburg) durchgeführt. Wie viele Personen dabei befördert wurden, ist noch nicht bekannt. Kern sagte dazu im „Presse“-Interview, das sei eine „motivierende Übung“ gewesen, könne in der Form aber nicht aufrecht erhalten werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2015)
