Präsident Nkurunziza droht der Minderheit der Tutsi offen mit Gewalt. Die Polizei durchkämmt Tutsi-Viertel in der Haupstadt. Die Rhetorik erinnert an die vor dem Völkermord 1994 in Ruanda.
Burundi schlittert zurück in den Bürgerkrieg. Trotz eindringlicher Appelle der internationalen Gemeinschaft ist kein Ende der politisch motivierten Gewalt in dem ostafrikanischen Land in Sicht. Allein am Wochenende wurden nach Angaben von Aktivisten mehrere Menschen in der Hauptstadt Bujumbura getötet. Die Taten werden der Polizei angelastet. Der UN-Sicherheitsrat will sich auf Betreiben Frankreichs am Montag mit der Eskalation der Gewalt in Burundi beschäftigen.
Am Beginn stand ein politischer Konflikt, ein Präsident, der eine weitere Amtszeit anstrebt, die ihm verfassungsmäßig nicht zusteht. Präsident Pierre Nkurunziza und seine Partei CNDD-FDD sehen das anders. Sie argumentieren, die erste Wahl im Jahr 2005 sei nicht direkt durch das Volk, sondern nur durch das Parlament erfolgt.
Proteste, Putschversuch, Dauergewalt
Auf die Proteste im Frühling 2015 folgte ein fehlgeschlagener Putschversuch im Mai. Und auf den Putschversuch ein andauernder Ausnahmezustand. In der Folge gab es eine Parlamentswahl im Juni und eine Präsidentschaftswahl im Juli - beide von der Opposition boykottiert, beide deutlich von der CNDD-FDD und Nkurunziza gewonnen, beide heftig kritisiert und von der UNO als "nicht frei" bezeichnet.
Die Regierung geht seitdem mit Gewalt gegen Proteste der Opposition vor. Zahlreiche Journalisten, Politiker und andere Kritiker wurden inhaftiert, angegriffen oder ermordet. Insgesamt wurden in der Krise bisher rund 200 Menschen getötet.
Hutu und Tutsi
Der Konflikt in Burundi ist unter der politischen Fassade vor allem ein ethnischer. Denn Nkurunziza gehört der Volksgruppe der Hutu an. Und seine Gewalt richtet sich vor allem gegen Tutsis, die in Burundi in der Minderheit sind.
Nkurunziza hatte seinen Gegnern eine Frist bis Samstag um Mitternacht gesetzt, um "die Gewalt aufzugeben". Andernfalls würden die Sicherheitskräfte "alle Mittel" nutzen, um die Ordnung wiederherzustellen. Und so zogen seine Polizeitruppen durch die Tutsi-Viertel der Hauptstadt Bujumbura. Wie Zeugen berichteten, stürmten bewaffnete Männer eine Bar in einem südlichen Viertel der Hauptstadt und zwangen Kunden, die draußen etwas tranken, in das Geschäft. Dort befahlen sie ihnen, sich auf den Boden zu legen und eröffneten das Feuer. Sieben Menschen waren auf der Stelle tot, zwei weitere erlagen später ihren Verletzungen.
Wenig später suchten Hunderte Polizisten und Soldaten in einer anderen Oppositionshochburg von Bujumbura nach dort versteckten Waffen. Bei der groß angelegten Razzia im nördlichen Viertel Mutakura gingen Polizei- und Armeekräfte von Haus zu Haus. Aus beiden Vierteln setzte eine Massenflucht ein.
Rückfall in den Bürgerkrieg droht
Am Freitag war der Sohn des burundischen Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen Pierre-Claver Mbonimpa erschossen aufgefunden worden. Nach Angaben seines Vaters war er zuvor von der Polizei festgenommen worden.
Die International Crisis Group äußerte die Befürchtung, dass dem Land ein Rückfall in einen ethnisch motivierten Bürgerkrieg drohe. Burundi war zwischen 1993 und 2006 von Kämpfen zwischen den Hutu-Rebellen und der Armee zerrissen worden, die von der Minderheit der Tutsi dominiert wird. Damals waren 300.000 Menschen getötet worden.
Die gegenwärtige Rhetorik erinnert teilweise an die im Vorfeld des Völkermords in Ruanda 1994: "Wir verfügen über neun Millionen Bürger, denen man nur sagen muss: ,Tut etwas!' wird etwa Innenminister Alain-Guillaume Bunyoni zitiert.
UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Burundi
Das US-Außenministerium sieht eine "gefährliche Rhetorik", die aufhören müsse, verlautete am Wochenende. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerten sich warnend.
Der UN-Sicherheitsrat will am Montag über die Lage in Burundi beraten. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, erklärte, sie werde nicht zögern, Urheber von möglichen "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord" strafrechtlich zu verfolgen.
Ruanda besorgt
Der Präsident des benachbarten Ruanda, Paul Kagame, warf der burundischen Führung am Sonntag vor, ihre Bevölkerung von "morgens bis abends" zu "massakrieren". In Burundi gebe es "jeden Tag" Tote, und die Leichen lägen auf den Straßen.
Die ruandische Regierung befürchtet, dass sich Hutu-Kämpfer der Rebellengruppe Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR) in Burundi aufhalten. Einigen Rebellen wird vorgeworfen, aktiv am Völkermord in Ruanda beteiligt gewesen zu sein, bei dem 1994 auf Veranlassung der damaligen Hutu-Regierung etwa 800.000 ruandische Tutsi und gemäßigte Hutu getötet worden waren. Die burundische Regierung wiederum wirft Ruanda vor, die Opposition zu unterstützen.
(klepa/APA/AFP)
