Der libysche Staatschef kann seine geplante Ansprache wegen Protesten der Opposition nicht im römischen Senat halten. Regierungschef Berlusconi ist empört, das Verhalten der Opposition sei unannehmbar.
Eigentlich will Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi bei seinem ersten Staatsbesuch in Rom die "ewige Freundschaft" mit Italien besiegeln. Sein viertägiger Besuch sorgt jedoch für politische Spannungen. Zuerst provozierte Gaddafi bei seiner Ankunft mit einem an seine Uniform gehefteten Foto, auf dem der von Italienern hingerichtete libysche Nationalheld Omar al-Mukhtar zu sehen ist. Nun musste ein für Donnerstag geplanter Besuch des libyschen Staatschef im römischen Senat, in dem er eine Rede halten wollte, abgesagt werden. Die Parlamentarier der Opposition hatten mit heftigen Protestaktionen während Gaddafis Auftritt im Senat gedroht.
"Gaddafi respektiert weder die Demokratie noch die Menschenrechte. Es gibt keinen Grund, warum er im Senat eine Ansprache halten sollte", sagte der Oppositionsparlamentarier Enrico Morando. Senatoren der Anti-Korruptionspartei "Italien der Werte" (Idv) wollten Gaddafi wegen libyscher Menschenrechtsverletzungen den unakademischen Titel "Laurea Horribilis Causa" verleihen, was frei übersetzt "Ehrung wegen Schrecklichkeit" bedeutet.
Parlamentarier wollten Senat verlassen
Die Parlamentarier der oppositionellen Demokratische Partei (PD) hatten auch damit gedroht, den Senatssaal während der Ansprache des libyschen Staatschefs zu verlassen.
Studenten der römischen Universität La Sapienza warteten auf Gaddafi, der dort zu einer Debatte geladen war. Auch sie planten Proteste gegen den libyschen Staatschef, der am Nachmittag noch dem römischen Bürgermeister Gianni Alemanno einen Besuch abstattete. Am Freitag will Gaddafi Spitzenvertreter des Industriellenverbands Confindustria treffen.
Rede im Palazzo Giustiniani
Um einen diplomatischen Zwischenfall zu vermeiden, beschloss Senatspräsident Renato Schifani, Gaddafi nicht im eigentlichen Sitz des Senats im Palazzo Madama, sondern im nahe liegenden, ebenfalls zu den Senatsgebäuden zählenden Palazzo Giustiniani zu treffen.
"Tiefe und enge Freundschaft"
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich mit Gaddafi im August über ein Abkommen für die Zahlung von 3,4 Milliarden Euro an Libyen einer Entschädigung für die Kolonialzeit von 1911 bis 1941 geeinigt hatte, kritisierte das Verhalten der Opposition als unannehmbar. Er sprach von einer "echten und tiefen Freundschaft" zum libyschen Staatschef. Dieser sagte in Rom, eine neue Ära in den Beziehungen zu der früheren Kolonialmacht seines Landes habe begonnen. Im Interesse beider Staaten seien Freundschaft, Frieden, Stabilität und gute Handelsbeziehungen wichtig, erklärte Gaddafi nach Gesprächen mit Berlusconi am Mittwoch in Rom.
(Ag.)
