Ein Gutachten kritisiert "mehrere grundlegende Mängel" bei der Aussschreibung des Funkhaus-Verkaufs. Die Grünen setzen sich für den Erhalt des Funkhauses ein.
Mittwochmitternacht endet die Frist für die Interessenbekundung für den geplanten Verkauf des ORF-Funkhaus in Wien. Schon jetzt gibt es dabei eine "große Anzahl an Interessenten", war aus dem öffentlich-rechtlichen Sender zu hören.
Ein Gutachten der CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte an die "Initiative Radio muss im Funkhaus bleiben" weist unterdessen auf "mehrere grundlegende Mängel" im Verkaufsprozess hin, wie es in der "Beihilfenrechtlichen Beurteilung", die der APA vorliegt, heißt. Die Ausschreibung sei demnach "unschlüssig und widersprüchlich" abgefasst, und es sei "intransparent, ob lediglich eine Bewerbung mit Nachweis der wirtschaftlichen und technischen Leistungsfähigkeit gefordert ist oder bereits ein indikatives Angebot".
Frist "viel zu kurz"
Die Frist für die Legung eines Angebots "von nur zwei Wochen ist viel zu kurz gewählt". Die geforderten Nachweise würden darüber hinaus zu einer Einschränkung der Anzahl der Bieter führen, bedenklich sei auch der Vorbehalt des ORF, das Verwertungsverfahren ohne jede sachliche Begründung zu ändern, zu beenden oder sich daraus zurückzuziehen. Dies widerspreche dem Transparenz- und Diskriminierungsverbot des Beihilfenrechts, so die Gutachter.
Zinggl fordert Erhalt des Funkhauses
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zinggl hat am Mittwoch im Parlament einen Entschließungsantrag zum Erhalt des Funkhauses eingebracht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den geplanten Verkauf zu verhindern. "Der Standort in der Wiener Argentinierstraße garantiert den Geist journalistischer Qualität und Unabhängigkeit. Besser als jetzt kann es nicht laufen, schlechter allemal", so Zinggl. "Die Bundesregierung darf die Gefahren, die mit einem Umzug verbunden wären, nicht übersehen."
Gerade für FM4 und Ö1 sei die zentrale Lage ein wesentliches Erfolgskriterium. Ö1 und FM4 würden in einem multimedialen Cluster und an einem verdichteten Standort an der Peripherie ihre Identität und Autonomie und damit die gewohnte Qualität einbüßen. Ö1 könne durch eine Umsiedelung und aufgrund von Einsparungsplänen an Bedeutung nur verlieren, erklärte Zinggl.
(APA)
