Riad verteidigt Massenhinrichtung: "Prozesse waren fair"

Proteste gegen die Hinrichtung von Nimr al-Nimr
Proteste gegen die Hinrichtung von Nimr al-Nimr REUTERS
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Der UN-Sicherheitsrat verurteilt in einer Erklärung den Angriff auf die saudiarabische Botschaft in Teheran, die Hinrichtung des Predigers Nimr al-Nimr sowie 46 anderer Personen erwähnt er dagegen nicht.

Im durch die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudiarabien ausgelösten Konflikt zwischen dem Königreich und dem Iran hat sich nun auch der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Das Gremium verurteilte in der Nacht auf Dienstag den Angriff auf die saudi-arabische Botschaft in Teheran, die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen blieb dagegen unerwähnt. Dagegen wird der Iran in der einstimmig verabschiedeten Erklärung nachdrücklich aufgefordert, "diplomatisches und konsularisches Eigentum und Personal zu schützen und den internationalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet voll nachzukommen".

Vor der Erklärung des Sicherheitsrates hatte Saudiarabien von den Vereinten Nationen gefordert, sich für den Schutz seiner diplomatischen Einrichtungen im schiitischen Iran einzusetzen. Zugleich verteidigte die UN-Vertretung des Königreichs die Exekution von 47 Menschen wegen Terrorismus-Vorwürfen. "Alle verurteilten Personen hatten einen fairen Prozess", hieß es in einer Erklärung. Die gefällten Urteile gründeten sich allein auf die Gesetze und "das kriminelle und illegale Handeln" der Betroffenen.

Negative Konsequenzen für ganze Region befürchtet

Aufgrund der Krise zwischen Saudiarabien und dem Iran wird befürchtet, dass die jüngsten Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zum Erliegen kommen. Dazu sagte der saudi-arabische UN-Botschafter Abdallah al-Muallimi in New York: "Von unserer Seite aus soll es keine Auswirkungen geben. Wir werden weiter sehr hart arbeiten, um die Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zu unterstützen." Saudiarabien werde wie geplant an der nächsten Runde der Friedensgespräche teilnehmen, versicherte al-Muallimi.

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Um die Friedensgespräche zu retten, machte sich der UN-Sondergesandte für Syrien auf den Weg nach Riad. Staffan de Mistura solle später auch nach Teheran reisen, teilte die UNO in New York mit. Der Sondergesandte sei in Sorge, dass die Krise zwischen Saudiarabien und dem Iran "eine Reihe negativer Konsequenzen für die gesamte Region" haben könnte. Er wolle außerdem die Auswirkungen auf die Syrien-Gespräche ausloten.

Kerry drängt in Telefonaten zur Beruhigung der Lage

Weltweit verstärkten sich unterdessen die Rufe nach einer Deeskalation. US-Außenminister John Kerry drängte seine Kollegen aus Saudiarabien und dem Iran in Telefonaten zu einer Beruhigung der Lage. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte in der "Bild"-Zeitung: "Jetzt brauchen wir verantwortliche Akteure in der Region, die verantwortlich handeln, in Riad genauso wie in Teheran." Die Türkei wiederum warnte in ihrer ersten Reaktion auf die Krise, dass der Streit die gesamte Region zu destabilisieren drohe. Dabei gleiche der Mittlere Osten schon jetzt einem "Pulverfass", sagte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus.

Auf einen Blick

Am Samstag wurden im sunnitischen Saudiarabien 47 Menschen hingerichtet, darunter der prominente schiitische Geistliche und Kritiker des Königshauses Nimr al-Nimr. Dessen Tod hatte insbesondere im schiitischen Iran heftige Proteste ausgelöst. Nachdem aufgebrachte Demonstranten die saudi-arabische Botschaft in Teheran gestürmt hatten, brach Saudiarabien seine diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Am Montag stoppte Riad zudem den Luftverkehr in den Iran.

Iran und Saudiarabien ringen seit Jahren um die Vormachtstellung am Golf. Die gegensätzlichen Interessen zeigen sich derzeit in den Konflikten in Syrien und im Jemen: Teheran unterstützt im Gegensatz zu Riad in Syrien Machthaber Bashar al-Assad und im Jemen die schiitischen Houthi-Rebellen, die wiederum von einer von Saudiarabien geführten Militärkoalition bekämpft werden.

(APA/dpa/Reuters/AFP)

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