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OÖ: Landesschulrat will Deutschpflicht "empfehlen"

Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer
Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer(c) Fabry
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Die Pflicht könnte in der Hausordnung verankert werden, sagt Landesschulratspräsident Enzenhofer. Die Grünen orten eine "maßlose Kompetenzüberschreitung".

Oberösterreichs Landesschulrat arbeitet derzeit an einem Text, mit dem Schulen die umstrittene Deutschpflicht in der Pause in ihre Hausordnungen aufnehmen sollen. Es handle sich lediglich um "eine Empfehlung", so Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer. Im Landesschulrat geht man allerdings davon aus, dass dieser Folge geleistet wird. Alles andere wäre "unhöflich", hieß es gegenüber der "Presse". Weiters würden die Hausjuristen "alle Klippen umschiffen".

Die Grünen werfen Enzenhofer "vorauseilenden Gehorsam" vor und vermissen eine rechtliche Grundlage für die geplante Regelung.

Der Hintergrund: Die schwarz-blaue Landesregierung hat die "Forcierung von Deutsch als Schulsprache in autonomen Regelungen" in ihr Regierungsprogramm geschrieben. Eines der Ziele hat bereits zu Konflikten geführt: Das Prinzip "Schulsprache Deutsch", das Eingang in die Hausordnungen der Schulen finden soll. "Somit kann sichergestellt werden, dass nicht nur während des Unterrichts, sondern auch in den Pausen und auf dem gesamten Schulgelände Deutsch gesprochen wird", heißt es diesbezüglich im Arbeitsübereinkommen.

Enzenhofer verweist auf Hausordnung

"Zahlreiche Lehrer, Eltern bzw. deren Vertreter fordern eine entsprechende Regelung", so Enzenhofer nun. Eine "echte" Deutschpflicht müsste zwar vom Gesetzgeber ausgehen, betonte er, "die Schüler können aber auch durch die schulautonom zu beschließende Hausordnung zur Verwendung der deutschen Sprache in den Pausen angehalten werden". Daher lasse er jetzt einen rechtskonformen Text ausarbeiten. Danach müssen die Schulpartner abstimmen, ob sie die Passage in ihre Hausordnung aufnehmen.

Der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz sieht in Enzenhofers Vorgehensweise eine "maßlose Kompetenzüberschreitung". "Die Deutschpflicht an Schulen steht zwar im schwarz-blauen Koalitionsabkommen, das ist aber noch lange kein gesetzlicher Auftrag." Ein Antrag der Grünen, die Regelung verfassungsrechtlich prüfen lassen, sei von Schwarz-Blau zurückgestellt worden, so Hirz. Er verwies darauf, dass das Unterrichtsministerium die Deutschpflicht als nicht zielführend bzw. unzulässig ablehne.

(APA/Red.)