Einen Bericht, wonach die deutsche Polizei bis zu 3500 Flüchtlinge pro Tag erfasse, kommentiert die Gewerkschaft mit "hanebüchener Quatsch". Tatsächlich registriere man etwa zehn Prozent der Migranten.
Die deutsche Polizeigewerkschaft hat Berichte über eine umfassende Kontrolle der Flüchtlinge an der deutschen Grenze als "hanebüchenen Quatsch" zurückgewiesen. "Tatsächlich wird von den allermeisten Flüchtlingen nicht einmal der Name aufgeschrieben", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt der Online-Zeitung "Huffington Post" am Sonntag. Es würden nur rund zehn Prozent registriert, der Rest werde aus Zeit- und Personalmangel mehr oder weniger durchgewunken, so Wendt.
Die "Bild am Sonntag" berichtete hingegen unter Berufung auf das deutsche Innenministerium, die Polizei könne inzwischen bis zu 3500 Flüchtlinge pro Tag erfassen. Die Polizisten fühlten sich durch diese Äußerungen "auf den Arm genommen", kritisierte Wendt.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hatte dies allerdings angezweifelt. Er sprach allerdings noch von 1.000 Kontrollen pro Tag. Die Mehrheit der Flüchtlinge werde weiterhin bloß an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet und dort erfasst. Er kritisierte, dass Innenminister Thomas de Maiziere versuche, "den Eindruck zu erwecken, dass wir 100-prozentig Herr der Lage wären".
5.500 Migranten zurückgeschickt
Seit Oktober schickte die deutsche Polizei laut "Bild"-Zeitung (Montag) insgesamt 5.500 Migranten zurück, die von Österreich nach Deutschland einreisen wollten. Bei der Kontrolle habe sich herausgestellt, dass die Flüchtlinge sich nicht auf das Asylrecht berufen könnten oder aus sicheren Herkunftsländern stammten. De Maiziere hat bereits angekündigt, dass er die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern möchte.
Für die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ist die Praxis der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze kontraproduktiv. Nach einer Abweisung würden diese Flüchtlinge wiederkommen und dann "in der zweiten Runde in Deutschland Asyl beantragen", sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt der AFP. Erreicht werde damit also nur, "dass Nordeuropa, Frankreich und Großbritannien als Aufnahmeländer ausfallen". Eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage rücke so in weitere Ferne.
(APA/AFP/dpa)
