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Überwachung: Analyse aller Gesetze nötig?

(c) REUTERS (KACPER PEMPEL)
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Neos wollen mit Abhören von Skype zuwarten und fordern eine Evaluierung der bestehenden Überwachungsmaßnahmen.

Wien. „Kaum wurde das Staatsschutzgesetz beschlossen, geht das Thema Überwachungsstaat schon wieder in die nächste Runde. Ausgelöst von Justizminister Brandstetter, der jetzt anscheinend auch Onlinekommunikation ausspähen möchte“, klagt Neos-Mandatar Niko Alm gegenüber der „Presse“. Er fordert, dass zunächst eine Evaluierung der bestehenden Überwachungsmaßnahmen durchgeführt wird, bevor man über neue derartige Pläne nachdenkt.

Konkret verlangt Alm von der Regierung, dem Nationalrat binnen einem Jahr eine systematische Analyse und Evaluierung sämtlicher Ermittlungsmethoden und -befugnisse vorzulegen, durch die Menschen überwacht werden. Im Anschluss daran müssten Überwachungsmaßnahmen, die nicht notwendig sind, aufgehoben werden.

Wie die „Presse“ berichtet hat, plant Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Gesetzesinitiative, um das Abhören verschlüsselter Internet-Telefonie (z. B. mit Skype) bei Verdachtsfällen zu ermöglichen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hat sich grundsätzlich positiv zum Vorschlag geäußert, solange dafür kein „Staatstrojaner“ auf dem PC installiert werden müsse. Der grüne Justizsprecher, Albert Steinhauser, fürchtet hingegen durch den Brandstetter-Plan einen „Ausbau des Überwachungsstaats“. (aich)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2016)