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Säbelrasseln: Obamas Alleingang zur Abschreckung Putins

CZECH REPUBLIC US ARMY DRAGOON RIDE
Dragoon RideAPA/EPA/FILIP SINGER

Die USA stocken die militärische Unterstützung für Osteuropa massiv auf - wegen der "russischen Aggression".

Wien. Manchmal säumten Tausende Schaulustige die Straßen. Kinder kletterten auf Panzer, ließen sich mit Soldaten ablichten. 1800 Kilometer legten die amerikanischen Truppen im Rahmen des Manövers Dragoon Ride zurück. Die Radpanzer sind im Frühjahr 2015 auf dem Weg nach Deutschland ganz absichtsvoll entlang der Nato-Ostgrenze durch Estland, Lettland, Litauen, Polen gerollt, also jene vier Länder, in denen seit Beginn des Ukraine-Konflikts wieder die Angst vor dem östlichen Nachbarn umgeht. Es war eine Machtdemonstration der USA an den Kreml, aber auch eine Vergewisserung der östlichen Nato-Staaten, sie nicht im Stich zu lassen.

Schon immer sind die USA bereit, zur Abschreckung Russlands weiterzugehen als das in der Nato Konsens ist. Wenn Osteuropas Staatsspitzen nun im Jahr drei der Ukraine-Krise nach mehr Unterstützung für ihre Länder rufen, denken sie dabei in allererster Linie nicht an Brüssel, an das Nato-Hauptquartier dort, sondern an Washington. Und die USA, die ohnehin 75 Prozent der Nato-Ausgaben schultern, wollen liefern. Eine große Zahl schwerer Waffen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung sollen in den Nato-Mitgliedern Mittel- und Osteuropas stationiert werden, darunter Berichten zufolge in Ungarn, den baltischen Staaten und Polen. Das gab das Pentagon am Dienstag bekannt. Das amerikanische Militärbudget für Europa soll für 2017 3,4 Milliarden Dollar ausmachen – und damit mehr als viermal soviel als bisher. Verteidigungsminister Ashton Carter hat auch gar nicht verhehlt, dass die Aufstockung des Etats dazu dient, „die Nato-Verbündeten gegen die russische Aggression zu unterstützen“. Die gewaltige Summe sorgt dabei für Aufsehen. „Es war klar, dass die USA weitergehen als der Rest der Nato. Aber das Ausmaß kommt doch überraschend. Das ist ein klares Signal, sich gegen Russland zu positionieren“, sagt Martin Zapfe, Nato-Experte des Center for Security Studies in Zürich. Moskau, kein Zweifel, wird protestieren: Als die Nato im Dezember den kleinen Balkanstaat Montenegro in ihr Bündnis eingeladen hat, hat der Kreml mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Nach Wladimir Putins Lesart wird Russland ja von der Nato eingekreist.

Abschrecken, ohne zu provozieren

Die Ukraine-Krise hat zu einem Säbelrasseln an der Nato-Ostflanke geführt. Die Zahl der Militärmanöver auf beiden Seiten nimmt zu, die Balten melden „Provokationen“: In Litauen etwa müssen Kampfjets dreimal häufiger russische Flieger abdrängen als vor der Ukraine-Krise. Die Nato versucht ihrerseits einen Balanceakt, nämlich Russland abzuschrecken, ohne es zu provozieren. Deshalb soll auch nicht die Nato-Russland-Gründungsakte aus 1997 verletzt werden. Darin verzichtet das Bündnis auf eine „permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen“ im Osten. Und so will die Nato nun als Antwort auf die Ukraine-Krise statt einer permanenten Präsenz eine beständige (persistent) Präsenz zeigen. Ausfluss dieses Nato-Kompromisses ist die neue sogenannte Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force), eine Truppe von 5000 Soldaten, die binnen zwei bis fünf Tagen eingreifen können soll und jährlich von den Mitgliedsländern im Rotationsprinzip besetzt wird. Die eigentliche Kampftruppe NRF wurde zugleich von 15.000 auf bis zu 40.000 Soldaten aufgestockt. Russland freilich soll in seinem Westen binnen 24 Stunden mindestens 65.000 bis 155.000 Soldaten mobilisieren können.

Experte Zapfe zweifelt zudem, ob die Speerspitze im Ernstfall wirklich rasch verlegbar wäre: „Zum einen aus militärischer Sicht. Das ist logistisch äußerst anspruchsvoll. Entscheidend ist aber, dass Russland wohl durchaus in der Lage wäre, Truppenbewegungen der Nato zu Lande, zu Wasser und in der Luft zu verhindern – oder zumindest mit effektiven Abwehrmaßnahmen zu drohen. Und dann ist da noch die politische Frage, ob die Nato überhaupt bereit wäre, im Ernstfall diese Speerspitze auch zu aktivieren, und eine Eskalation zu riskieren. Dafür braucht es Einstimmigkeit.“ Und durch die Nato verläuft ein Spalt: Länder wie Italien richten den Blick gen Süden, auf den scheiternden Staat Libyen etwa. Deutschland und Frankreich gingen zuletzt auf Moskau zu. Um diesen Graben weiß auch Polen, das statt Nato-Basen gleich US-Basen für sein Land vorschlägt. Doch die „wirklich verwundbare Stelle“ der Nato-Ostflanke sei nicht Polen, sondern das Baltikum, sagt Experte Zapfe. „Erstens, weil diese drei Länder exponiert sind, sie sind auf zwei Seiten von russischem Territorium umgeben, mit der Exklave Kaliningrad im Süden Litauens. Zweitens ist es die einzige Region, in der sich der Nato-Bereich mit dem vormaligen Territorium der Sowjetunion überschneidet. Und drittens haben Estland und Lettland erheblich russischsprachige Minderheiten.“ Das Worst-Case-Szenario sieht in etwa so aus: Ein innerstaatlicher Konflikt mit der russischen Minderheit bricht aus, der aber von Moskau angestachelt wird. Dann tauchen die grünen Männchen auf. Bis sich die Nato zum Handeln entschließt, ist der Umsturz schon vollbracht. Hybrid Warfare.

Den Balten geht die Nato-Reaktion nun nicht weit genug: Litauen fordert vor dem Nato-Gipfel in Warschau verbündete Soldaten in Bataillonsstärke (rund 700) im Land. Die nun publik gewordenen US-Pläne kommen dem schon sehr nahe: Demnach wollen die USA ständig eine Brigade (4000 bis 5000 Soldaten) in der Region stationiert haben. Auf Rotationsbasis, versteht sich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2016)