Die deutsche Kanzlerin trifft Premier Davutoglu und Präsident Erdogan. Ihr Besuch wird von mehreren Seiten kritisiert. In der Ägäis kamen erneut 30 Flüchtlinge ums Leben.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist am Montag in Ankara zu Gesprächen mit der türkischen Führung über die Flüchtlingskrise eingetroffen - begleitet von Kritik der deutschen Opposition und türkischer Medien. Nach einer Unterredung mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Vormittag stand am Nachmittag ein Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf der Tagesordnung.
Bei Merkels Gesprächen soll es darum gehen, welchen Beitrag die Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen Richtung Westeuropa leisten kann und welche Hilfe sie dafür benötigt.
Der Besuch steht im Schatten weiterer Unglücksnachrichten. Am Montag kamen erneut 30 Flüchtlinge vor der türkischen Küste ums Leben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan starben 22 Menschen, als ihr Boot in der Ägäis sank. Bei einem weiteren Unglück starben nach Angaben örtlicher Medien elf Flüchtlinge.
Drei Milliarden vereinbart
Hintergrund des Merkel-Besuchs ist ein Ende November zwischen der EU und der Türkei vereinbarter Aktionsplan. Die Regierung in Ankara sagt darin unter anderem zu, die Grenzen besser zu schützen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der nach türkischen Regierungsangaben knapp drei Millionen Flüchtlinge im Land versprochen. Zudem sollen die EU-Beitrittsverhandlungen und die Gespräche zur visafreien Einreise für Türken beschleunigt werden.
Die Türkei wird in der EU seit Jahren für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit kritisiert. Ihr kommt aber eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Sie ist für Migranten und Flüchtlinge das wichtigste Transitland auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa.
"Journalisten sind im Gefängnis"
Die türkische Zeitung "Cumhuriyet" hat den Besuch von Merkel scharf kritisiert. "Journalisten sind im Gefängnis. Wissen Sie es nicht?", titelte das Blatt am Montag auf Deutsch neben einem Foto Merkels. Darunter steht die türkische Übersetzung. Merkels einzige Sorge seien die Flüchtlinge, hieß es weiter. Sie treffe weder Opposition noch Nichtregierungsorganisationen.
Die Kanzlerin ignoriere die Grundwerte der Europäischen Union wie etwa Menschenrechte, Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit, kritisierte die Zeitung.
Der Chefredakteur der "Cumhuriyet", Can Dündar, und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung, Erdem Gül, sitzen seit November in Untersuchungshaft. Ihnen werden unter anderem Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien. Am Freitag hatte das Gericht die Anklage gegen die beiden Journalisten angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haftstrafen. Der Prozess soll am 25. März beginnen.
(APA/dpa)
