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Ukraine: Premier Jazenjuk übersteht Misstrauensvotum

UKRAINE PARLIAMENT
Arsenij Jazenjuk(c) EPA (Mykhaylo Markiv)
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Präsident Poroschenko sprach sich vor der Parlamentssitzung für eine Regierungsumbildung aus. Doch ein Misstrauensantrag fand keine Mehrheit. Dafür muss der umstrittene Generalstaatsanwalt Schokin zurücktreten.

Kiew/Wien. Vor nicht ganz zwei Jahren, in den Tagen rund um seine Angelobung, hatte Arsenij Jazenjuk sein Amt als „politischen Selbstmord“ bezeichnet. Der damals 39-Jährige galt als Wunschkandidat des Westens für das Amt des Regierungschefs, und die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland nannte ihn wie einen guten Bekannten „Jaz“. Doch nach 24 Monaten an der Spitze der prowestlichen Koalitionsregierung hat er viele Sympathien eingebüßt.

Seine Partei Volksfront befindet sich seit Monaten im Umfragetief, für Dienstag stand ein Misstrauensantrag im Kiewer Parlament auf der Tagesordnung. Nicht nur Micheil Saakaschwili, der von Präsident Petro Poroschenko eingesetzte Gouverneur im südlichen Odessa, griff Jazenjuk in den vergangenen Monaten häufig an. Man kann nicht behaupten, dass Jazenjuk, der in der Vergangenheit schon bei unterschiedlichen politischen Kräften angedockt hat, jemals besonders beliebt bei den Wählern gewesen ist: Er ist kein Volkstribun. Als kompromissloser Verfechter eines euro-atlantischen Kurses wollte er sich einen Namen machen. Letztlich trugen sein unversöhnlicher Stil und seine Konkurrenzbeziehung zum Präsidenten und dessen Partei zu viel Zwietracht bei. Seine Mission mag „politischer Selbstmord“ gewesen sein; nun wurde er von Poroschenko fallen gelassen, der ihm gestern den Rücktritt empfahl.

Es rumort in der Regierung

Er sei für eine „totale Regierungsumbildung“ auf Basis der derzeitigen Regierungskoalition, ließ Poroschenko verlauten, kurz bevor der angeschlagene Premier im Parlament den Rechenschaftsbericht seines Kabinetts vorstellte. Doch Poroschenko setzt sich nicht durch: Der Misstrauensantrag fand nicht die notwendige Unterstützung. Zuvor hatte sich Jazenjuk bemüht, die bisherige Arbeit des Kabinetts in positivem Licht zu präsentieren.

Innerhalb der Regierung und in mehreren Behörden rumort es schon seit Längerem. Neben Jazenjuk stand insbesondere der Generalstaatsanwalt Viktor Schokin unter der Kritik der reformfreudigen Kräfte sowie von Antikorruptionsaktivisten. Sie bezichtigten Schokin, Ermittlungen gegen Spitzenfunktionäre zu behindern und selbst in Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Am Montag war schließlich Schokins Stellvertreter Witalij Kasko – ein Kritiker in den eigenen Reihen – aus Protest zurückgetreten.
Erst gestern verlangte Präsident Poroschenko von Schokin den Rücktritt, nachdem er ihn lange Zeit gedeckt hatte. „Der Generalstaatsanwalt hat leider nicht das Vertrauen der Gesellschaft gewinnen können“, hieß es in der Stellungnahme, die auf der Website des Staatschefs veröffentlicht wurde. Schokin soll laut „Ukrainskaja Prawda“ sein Amt niedergelegt haben. Offiziell bestätigt wurde dies bis zum Abend allerdings nicht.

Mehrere Minister hatten in den vergangenen Monaten ihren Rücktritt eingereicht und waren dann doch im Amt geblieben. Als schließlich der Wirtschaftsminister und gebürtige Litauer, Aivaras Abromavičius, seinen Job hinschmiss, war das die entscheidende Zäsur.
Abromavičius' Vorwürfe gegen einen hochrangigen Poroschenko-Vertrauten, die Reformen des Technokraten mit genehmen Postenbesetzungen blockieren zu wollen, sorgten für große Besorgnis – nicht nur im Land, sondern auch unter internationalen Geldgebern der Ukraine, die um die Effektivität ihrer Finanzhilfen fürchten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2016)