Langzeitpräsident Yoweri Museweni, vom Westen einst als Vorbild gepriesen, scheut bei der Wiederwahl nicht vor harten Bandagen zurück. Zwei Ex-Mitstreiter stellen sich ihm in den Weg.
Die Farbe der Regierungspartei ist längst verblichen, nicht aber ihre Macht. Die gelben T-Shirts, die die Viehhirten in den versprengten Weilern Ugandas vielerorts tragen, sind verschlissen und sonnengebleicht. Das Konterfei des „Big Man“ prangt darauf, des Präsidenten Yoweri Museweni samt dessen Markenzeichen, dem breitkrempigen Sonnenhut, und die Parole für die Nationale Widerstandsbewegung: „Wählt NRM“.
Das Motto ist nicht aus der Mode gekommen. Die T-Shirts sind Wahlgeschenke vergangener Wahlkämpfe, inzwischen können sich mehr als drei Viertel der Ugander nicht mehr an eine Prä-Museweni-Ära erinnern. Einer neuen Generation könnte es ähnlich ergehen, sollte das Land am Donnerstag einen der längst dienenden Potentaten Afrikas für eine neue fünfjährige Amtsperiode wiederwählen – seine letzte gemäß Verfassung, die eine Altersbeschränkung von 75 Jahren festschreibt.
Doch der 71-Jährige hat die Verfassung und ein darin verankertes Amtszeitlimit schon einmal ausgehebelt. Längst steht zudem der Museweni-Clan bereit, die Nachfolge anzutreten – Ehefrau Janet, Ministerin für die vernachlässigte Nordostprovinz Karamoja, und Sohn Muhoozi, ein General. Von einem „Muhoozi-Projekt“, einem Putsch von oben, raunen Oppositionskreise im Kampala.
Die Weinviertel-Connection
Vor 30 Jahren hat M7, so die Chiffre für den starken Mann des einstigen ostafrikanischen Vorzeigelands, an der Spitze der Rebellenarmee den Diktator Milton Obote von der Macht in Kampala vertrieben. Ein halbes Jahr zuvor, im Juni 1985, hatte er im Gasthof Zum Grünen Jäger im Weinviertler Dorf Unterolberndorf, das nach dem Ort benannte Programm ausgearbeitet, die Grundlage für die Verfassung.
Als Ex-Darling Washingtons tritt Museweni oft als Vermittler in Konflikten im Südsudan, in Burundi und im Kongo auf, sein eigenes Land regiert er aber mit eiserner Faust. Zu spüren bekam die Drangsalierung vor allem Kizze Besigye, einstiger Mitstreiter und Leibarzt im Busch, späterer Innenminister. Seit Besigye in Ungnade fiel und obendrein die frühere Museweni-Vertraute Winnie Byanyima – dessen mutmaßliche Geliebte – heiratete, landete er mehr als 30-mal mindestens kurzzeitig im Gefängnis. Drei Mal trat er als Oppositionsführer gegen Museweni an, stets klagte er über Manipulation. Diesmal rechnet er sich aber Chancen in einer möglichen Stichwahl aus.
Er habe landesweit genügend Unterstützung, um die Wahlen zu gewinnen, verkündete Besigye bei der Abschlusskundgebung in seiner Heimatstadt Kasangati. Umfragen bescheinigten ihm eine stetig steigende Zustimmung, wenngleich mit deutlichem Abstand hinter Museweni. Doch gerade deshalb ist auch die Gefahr so hoch, dass nach den Wahlen wieder Blut fließt.
Unisono mit der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch betonte Besigye mehrfach, freie und faire Wahlen seien eine Illusion. Proteste sind programmiert. Schon am Montag flogen bei einer geplanten Kundgebung Besigyes, die die Sicherheitskräfte verhindern wollten, Steine. Es kam zu Tumulten, die Polizei versprühte Tränengas, ein Demonstrant wurde erschossen – und der Oppositionsführer wanderte kurz in Haft.
Auf allen Seiten liegen die Nerven blank – auch bei dem dritten prominenten Kandidaten im Kampf um die Macht, Amama Mbabazi. Er galt lang als der einflussreichste Politiker des Landes nach Museweni, diente dem Präsidenten mehr als 20 Jahre als Minister, von 2011 an als Premier. Als sich Museweni schließlich entschloss, bei der Wahl noch einmal anzutreten, kam es zum Bruch, und Mbabazi verkündete, als Unabhängiger selbst ins Rennen zu gehen.
Gewehr bei Fuß
Angesichts der aufgeheizten Stimmung sollen 150.000 Sicherheitskräfte für Ordnung sorgen, darunter auch etliche Tausend frisch rekrutierte Freiwillige, sogenannte Crime Preventers. Diese Bürgerwehren stehen Gewehr bei Fuß. Von offizieller Seite als zusätzliche Ordnungskräfte angeheuert, sehen Museweni-Gegner die Bürgerwehr als eine Schlägertruppe im Dienst des Präsidenten – gegen die Opposition. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, forderten bereits im Jänner, die Truppe wieder aufzulösen, um Gewalt im Zuge der Wahlen zu verhindern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2016)
