"Syrien muss föderal werden"

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Ibrahim Biro, der Präsident des oppositionellen Kurdischen Nationalrats, fordert, dass der syrische Zentralstaat umgebaut wird.

Die Presse: Ihr Kurdischer Nationalrat ist Teil der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition. Wie soll eine politische Lösung in Syrien aussehen?

Ibrahim Biro: In Syrien muss ein föderales System aufgebaut werden. Das ist die einzige Möglichkeit, um Syrien als geeinten Staat zu erhalten. Die Alternative wäre, dass das Land zerfällt. Wir haben das auch dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, gesagt.

Das bedeutet, dass Syriens Kurden einen eigenen föderalen Teil erhalten sollen?

Ja, aber nicht nur die Kurden. Der Krieg, der jetzt seit fünf Jahren geführt wird, hat so viel Hass und Misstrauen zwischen den verschiedenen Gruppen gesät. Ein Zusammenleben in einem Zentralstaat ist damit in Zukunft nicht mehr möglich. Jede Gruppe soll sich selbst lokal regieren können.

Wie viel Hoffnung haben Sie, dass eine solche Lösung gefunden werden kann?

Damit alle Parteien an einem Tisch zusammenkommen, braucht es den Druck der internationalen Gemeinschaft. Alle wichtigen Staaten müssen dabei an einem Strang ziehen. Wenn sich nur einzelne Staaten einmischen, führt das zu Problemen: Erst helfen die Russen dem syrischen Regime dabei, möglichst große Teile des Landes zu erobern. Wenn dann die Türkei etwas dagegen unternimmt, reagiert auf der anderen Seite wieder der Iran. Das ist sehr gefährlich, gerade auch für uns Kurden. Wir wollen nicht, dass Syrien ein Ort für die Stellvertreterkriege anderer Mächte ist. Die USA und Russland müssen hier einen gemeinsamen Weg gehen.

 

Der Weg zum Frieden ist aber schwierig und die Lage auf den Schlachtfeldern unübersichtlich. Bei Aleppo etwa kämpft das Regime nicht nur gegen moderatere Rebellen, sondern auch gegen Extremisten wie Ahrar al-Sham oder al-Nusra.

Die vielen verschiedenen Gruppen machen die Lage der Opposition kompliziert. Wenn wir aber dem Dialog eine Chance geben, haben wir bald eine Übergangsregierung. Dann gibt es kein Regime und keine Opposition mehr, sondern gemeinsame Institutionen, die mithilfe der Weltgemeinschaft den Terror bekämpfen können.

Die Türkei hat zuletzt im Nordwesten Syriens immer wieder mit Artillerie auf die kurdischen YPG-Volksverteidigungseinheiten und auch auf die Stadt Afrin geschossen . . .

Die YPG arbeiten mit Syriens Regime und den Russen zusammen. Die YPG haben mithilfe der Russen viele Gebiete rund um Aleppo erobert. Und die Türkei benutzt das als Begründung für ihre Angriffe. Aber für uns ist es illegal, dass die Türkei Zivilisten bombardiert. Wir protestieren gegen die türkischen Angriffe auf Zivilisten.

Ist es nicht im Interesse der Kurden, wenn die YPG bei Afrin weitere Territorien unter ihre Kontrolle bekommen?

Die YPG und ihre Partei der Demokratischen Union (PYD) sind Stalinisten! Sie haben keine kurdische Agenda – sonst würden sie mit unseren syrischen Peschmerga und dem Kurdischen Nationalrat zusammenarbeiten. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf YPG und PYD ausübt, damit sie eine Zusammenarbeit mit uns akzeptieren. Seit zwei Monaten lassen sie niemanden vom Kurdischen Nationalrat in Syrisch-Kurdistan ein- und ausreisen. Ich musste auch über Schleichwege aus dem Gebiet heraus.

 

Aber die YPG sind derzeit die wirkungsvollste Waffe gegen die Extremisten des Islamischen Staates (IS).

Die Kooperation der USA mit den YPG gegen den IS ist natürlich etwas Positives. Es ist wichtig, dass wir unsere Territorien vom IS befreien. Aber die Russen versuchen zugleich, die YPG gegen die Türkei zu benutzen. Und die YPG erobern bei Aleppo mithilfe des Regimes arabisches Gebiet. Wenn wir unser Territorium in Syrien selbst verwalten wollen, dürfen wir uns keine Feinde machen – weder Araber noch die Türkei.

Sie behaupten, dass PYD und YPG für Syriens Regime und Moskau kämpfen. Und PYD und YPG werfen Ihnen vor, Interessen der Türkei zu vertreten. Lassen sich die Kurden wieder einmal spalten?

Wir sind Mitglied in der syrischen Opposition. Wir haben nichts mit der türkischen Politik zu tun.

ZUR PERSON

Ibrahim Biro ist Präsident des Kurdischen Nationalrates, dem ein Dutzend syrisch-kurdischer Oppositionsparteien angehört. Der Kurdische Nationalrat ist Teil des größten syrischen Oppositionsbündnisses und nahm an den Genfer Friedensgesprächen teil. Er steht in Konkurrenz zur Partei der Demokratischen Union (PYD), die mit der PKK verbündet ist und mithilfe der Volksverteidigungseinheiten Syriens Kurdengebiete kontrolliert. [ Schneider ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2016)