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EU-Gipfel erklärt Balkanroute nicht für geschlossen

Der türkische Premier Ahmet Davutoglu und Donald Tusk
Der türkische Premier Ahmet Davutoglu und Donald TuskBloomberg
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"Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht", heißt es stattdessen im Abschlusspapier des Türkei-EU-Gipfels.

"Diese Route ist nun geschlossen", hieß es noch vor dem EU-Türkei-Gipfel in einem Papier der Europäischen Union zu dem Sondertreffen am Montag. Ganz so eindeutig, wie es die österreichische Regierung gerne gehabt hätte, ist die Formulierung in der Abschlusserklärung nicht. EU-Diplomaten zufolge hatten sich Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gegen diesen Satz ausgesprochen. Stattdessen wird nur festgestellt, dass der Migrationsstrom über die Westbalkanroute zum Erliegen gekommen ist.

Der EU-Gipfel habe jedoch ein Ende des Durchwinkens auf der Balkanroute bekräftigt, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Der Gipfel habe zur Türkei "einiges vom Grundsatz her angenommen". Der genaue Inhalt sei noch auszuverhandeln und soll beim nächsten Gipfel am 17. März vorgelegt werden. Die einfachste Zeit sei jene des "Durchwinkens" von Flüchtlingen gewesen. Aber "wir sind nicht dazu da, es jemanden leicht zu machen, sondern um Ordnung zu schaffen", sagte Faymann. Ohne den "klaren Aufschrei und den Weckruf Österreichs wäre es nicht zu dieser Dichte an Besprechungen gekommen, und auch nicht zu der klaren Entscheidung, dass das Ende des Durchwinkens ein Ende der (Balkan-)Route bedeutet".

Türkischer Vorstoß

Dennoch gingen die EU-Staats- und Regierungschefs nur mit einem Teilerfolg nach Hause: Mit einem Vorstoß hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den Gipfel völlig überrumpelt. Am Sonntagabend sei er "mit einem Zettel" zu einem Treffen Merkels mit dem niederländischen Regierungschef und amtierenden Ratsvorsitzenden Mark Rutte in Brüssel gekommen, schilderte die deutsche Kanzlerin.

Darauf habe er seinen "qualitativ neuen" Vorschlag zusammengefasst, weil er nicht mehr daran geglaubt habe, die illegale Migration mit den bisherigen Maßnahmen stoppen zu können. Das späte Eintreffen des Vorschlags habe die Dinge erschwert, sagte die Kanzlerin, aber "lieber jetzt als gar nicht". Wenn der Vorschlag wie am Montag vereinbart auf dem nächsten Gipfel in zehn Tagen beschlossen und dann umgesetzt werde, sei das "der Durchbruch", sagte die deutsche Merkel zum Abschluss des EU-Türkei-Gipfels. 

Wirtschaftsflüchtlinge werden abgeschoben

Der Plan sieht vor, dass die Türkei ab einem bestimmten Zeitpunkt alle neuen Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt. Die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge darunter will sie dann weiter in ihre Herkunftsländer abschieben. Für jeden Syrer, den Ankara aus Griechenland zurücknimmt, soll die EU einen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben.

Wenn sich die gefährliche Reise durch die Ägäis nicht mehr lohne, weil es nach der Ankunft in Griechenland gleich zurück in die Türkei gehe, könne dies mit den anderen getroffenen Maßnahmen "die Illegalität verschwinden lassen", sagte Merkel. Es werde für Syrer "keine Anreize mehr geben, Schmuggler zu bezahlen", sagte EU-Kommissionschef Juncker.

Drei Milliarden zusätzlich

Für die Flüchtlingsrücknahme stellte Ankara weitreichende Forderungen: drei Milliarden Euro zusätzliche Unterstützung für syrische Flüchtlinge für 2018; die frühestens für den Herbst vorgesehene Visa-Freiheit für türkische Bürger soll spätestens ab Juni kommen; und in den Beitrittsverhandlungen sollen umgehend fünf neue Kapitel eröffnet werden. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels heißt es, die schon zugesagten drei Milliarden Euro für die Türkei zur besseren Versorgung von Flüchtlingen sollten zügig ausgezahlt werden. Zudem werden weitere Finanzmittel in Aussicht gestellt, eine konkrete Summe wird aber nicht genannt.

Er hoffe, der Plan leite "eine neue Ära in den Beziehungen der EU zur Türkei" ein, sagte Davutoglu. Merkel stellte indes klar, selbst bei einer erfolgreichen Umsetzung bedeute dies noch nicht, dass die Türkei fest mit einer Aufnahme in die EU rechnen könne: Die Verhandlungen blieben "ergebnisoffen".

Zypern Hürde für Beitritt

Eine der größten Hürden dürfte es sein, Zypern zum grünen Licht für die beschleunigten Beitrittsverhandlungen zu bewegen. Das sei "ein hartes Brett", sagte Merkel. Ungarns Regierungschef Viktor Orban machte deutlich, dass er sich nicht an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge beteiligen wolle. Bauchschmerzen bereitet vielen Hauptstädten vor allem das harte Vorgehen Ankaras gegen regierungskritische Medien.

Tusk sagte, die Pressefreiheit sei "eine Schlüsselbedingung" in den Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft, durch das angestrebte Flüchtlingsabkommen gebe es "hier keine Änderung". In den Schlussfolgerungen heißt es dazu allerdings lediglich, die Staats- und Regierungschefs hätten mit Davutoglu "die Lage der Medien in der Türkei diskutiert". In der Debatte um Pressefreiheit in seinem Land sagte Davutoglu: "Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, und sie wurde und wird in der Türkei geschützt." Neben der regierungskritischen Zeitung "Zaman" war in der Türkei auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden.

Einwände der Menschenrechtsgruppen

Scharfe Einwände gegen den neuen Flüchtlings-Plan erheben Menschenrechtsgruppen. Der Vorschlag sei "teuflisch", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Er warnte davor, Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan oder dem Irak gegen die Opfer des syrischen Bürgerkriegs auszuspielen. "Das ist unmoralisch und rechtswidrig." Abschiebungen in die Türkei wären eine "eklatante Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention".

Juncker zufolge wurden rechtliche Fragen der Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei aber in der kurzen Zeit schon "sehr sorgfältig geprüft". Die Schlussfolgerung sei gewesen, dass das Vorgehen "legal" sei.

(APA/AFP/Reuters/dpa)