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UNO: EU-Türkei-Deal ist rechtswidrig

Gestrandete Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien.
Gestrandete Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien.APA/AFP/DIMITAR DILKOFF
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Flüchtlinge pauschal in die Türkei zurückzuschicken, sei nicht mit internationalem Recht vereinbar. Merkel will den Deal auch auf andere Nationalitäten ausweiten.

Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei könnte gesetzeswidrig sein, wenn sie Menschenrechte nicht achte, sagte Vincent Cochetel, der Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks für Europa, am Dienstag. "Die kollektive Ausweisung von Ausländern ist in der Europäischen Konvention für Menschenrechte verboten. Eine Vereinbarung, die gleichbedeutend mit einer pauschalen Rückschiebung jeglicher Ausländer in ein Drittland ist, ist nicht mit europäischem und internationalem Recht vereinbar", sagte Cochetel in einer UN-Sitzung.

Der Deal könnte zu einer Fragmentierung der Flüchtlingsroute führen, warnte er. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass die Menschen nicht flüchteten, solange der Konflikt nicht gelöst sei. Viele würden sich andere Wege suchen, meinte Cochetel.

Merkel fordert Kontingente für Iraker

Auch UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat sich kritisch zu dem geplanten Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausgesprochen. "Ich habe erhebliche Bedenken hinsichtlich einer Regelung, die Menschen zurückschickt , ohne dass alle Bestimmungen des Flüchtlingsschutzes und des Völkerrechtes gewährleistet sind", sagte Grandi im EU-Parlament in Straßburg. Flüchtlinge dürften nur dann zurückgeschickt werden, wenn die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf einen Drittstaat übergeht, sagte der UNO-Hochkommissar. Dies müsse gesetzlich festgelegt werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte am Dienstag gar eine Ausweitung der Lösung mit der Türkei. Sie könnte auch auf Flüchtlinge aus anderen Ländern ausgeweitet werden. "Bei den Irakern müssen wir noch einmal überlegen, ob wir dort auch in die Richtung von Kontingenten gehen würden, das ist in unserer europäischen Entscheidung", sagte Merkel am Dienstag in einem SWR-Interview. Für die Türkei sei das Thema Syrien "natürlich von besonderer Wichtigkeit".

Kernpunkt der Vereinbarung soll sein, dass die Regierung in Ankara alle Migranten zurücknimmt, die von ihrem Boden aus illegal in die EU eingereist sind. Syrische Flüchtlinge, die diesen Weg rechtswidrig gewählt haben, sollen ebenfalls dorthin zurückgebracht werden. Im Gegenzug sollen gleichviele Syrer aus den dortigen Flüchtlingslagern von den EU-Staaten übernommen werden.

Kritik an Österreich

Merkel bestritt, dass die Türkei in den Verhandlungen mit der EU am längeren Hebel sitze. Es gehe vielmehr um einen Interessenausgleich. Die Türkei sei immerhin Kandidat für einen EU-Beitritt. Auch kritische Themen wie etwa die Pressefreiheit würden "sehr deutlich angesprochen".

Kritisch äußerte sich Merkel über die von Österreich eingeleiteten Reisebeschränkungen für Flüchtlinge. "Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich (), dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden."

(APA/Reuters)