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Mehr Geld und Personal: Doskozil will Bundesheer umkrempeln

VERTEIDIGUNGSMINISTER DOSKOZIL REIST IN DEN LIBANON
APA/BUNDESHEER/PUSCH
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Geht es nach Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, soll es in Zukunft 6000 statt 2200 schnell einsatzbereite Soldaten geben. Das Streitkräfteführungskommando wird geteilt.

Kommando retour: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) legt das jüngste Sparpaket für das Bundesheer auf Eis. Alle Kürzungen, die Ende 2014 von SPÖ und ÖVP beschlossen worden sind, sollen nun - sofern möglich -, gestoppt werden. Das betrifft etwa den Verkauf von einigen Kasernen, aber auch das Einmotten von Panzern.

Doskozil (bzw sein Generalstab) hat nämlich andere Pläne, was mit dem Heer passieren soll: Die Truppe könnte massiv umgekrempelt werden und eine neue Struktur bekommen. Sein erstes Konzept stellte er am Dienstagabend bei einem Hintergrundgespräch vor. Bis 10. Juni soll demnach geklärt werden, ob es auch tatsächlich umsetzbar ist. Das hängt von einigen nicht unwesentlichen Faktoren ab, dazu aber später mehr.

Wie viel Macht bekommt der Generalstabschef?

Was will Doskozil nun genau? Der Ressortchef plant Neuerungen in zwei Bereichen:

Einerseits in der sogenannten Zentralstelle, also dem Ministerium: Die soll in Zukunft "schlankere Strukturen" aufweisen. Doskozils Vorgänger Gerald Klug (SPÖ) wollte den Personalstand noch von rund 900 auf 660 reduzieren. Nun sei diese Zahl offen, Doppelgleisigkeiten will man aber abbauen. "Sehr intensiv" (O-Ton Doskozil) werde auch geprüft, wie man mit der Funktion des Generalstabschefs umgehe: Die Position könnte zum Generalsekretär quasi umfunktioniert werden. Dann hätte der oberste Militär auch ein Weisungsrecht über zivile Sektionen im Ministeriums. Oder aber man belässt es dabei, dass es dieses Recht nicht gibt. Eine Entmachtung des Generalstabs, quasi ein umgekehrter Militärputsch, sei jedenfalls nicht geplant.

Apropos Sektionen: Aus den bisher fünf werden - geht es nach Doskozil - vier. Die Elemente der bisherigen Sektion "Planung", die entfallen soll, wandern in die Generalstabsdirektion.

Streitkräfteführungskommando soll geteilt werden

Auf die Einsatzkräfte könnten auch einige Neuerungen zukommen: Das Streitkräfteführungskommando soll geteilt werden und zwar in ein "Kommando Land" und "Kommando Luft". Der Grund: Entscheidungen könnten so rascher gefällt werden, die Befehlskette sei dann auch kürzer. "Für beide soll es viel mehr Substanz geben", sagt Generalstabschef Othmar Commenda.

Mehr Substanz, vor allem personelle, soll es jedenfalls für die Landstreitkräfte geben. Der Anteil der rasch einsatzbereiten Berufs- und Zeitsoldaten soll
auf längere Sicht massiv von 2200 auf 6000 erhöht werden. Wann es soweit sein wird, hängt allerdings vom Budget ab. Kurzfristig nutzt Doskozil freie, bereits bestehende Posten, um den Anteil dieser Kaderpräsenzeinheiten auf 2500 zu erhöhen. Vor allem Unteroffiziere als Ausbildner würden massiv fehlen. Der Assistenzeinsatz sei eine personelle Herausforderung.

"Rote Linie unterschritten" 

"Wir haben ein Defizit und gelangen ans Ende unserer Kräfte", meint Doskozil. "Die Rote Linie wurde bereits unterschritten", sagt Commenda. Jetzt müsse man versuchen, in Konkurrenz mit anderen Organisationen zu treten. Die jungen Männer sollten sich wieder verstärkt für den Grundwehrdienst melden - und nicht für den Zivildienst. Auch die Militärkommanden sollen gestärkt werden. Sie sollen - zum Teil - für die Grundwehrdienerausbildung verantwortlich sein. Auch die (bereits seit längerem geplante) neue strukturierte Miliz soll quasi den Militärkommandanten unterstehen. Ziel ist eine "Dezentralisierung", sagt Doskozil.

Übrigens, für alle Militärmusikliebhaber: Auch hier kann sich Doskozil eine Änderung der Sparmaßnahmen vorstellen. Allerdings sei dies bewusst nicht in dem Konzept enthalten, da es keine Frage der Sicherheit sei. Für Kompromisse sei er offen, nur kostenneutral müssten sie sein. Im Gespräch war in der Vergangenheit bereits, dass sich die Bundesländer finanziell beteiligen.

Neue Waffengattungen?

Ob das Konzept tatsächlich umgesetzt wird, hängt allerdings von zwei nicht unwesentlichen Faktoren ab. Nummer eins: die Finanzen des Heeres. "Wir brauchen mehr Budget", sagt Doskozil bei dem Hintergrundgespräch am Dienstagabend. "Wer noch nicht begriffen hat, dass auf Europa eine massive Bedrohung zurollt, der lebt hinterm Mond", drückt Commenda etwas weniger diplomatisch aus. Den Herausforderungen müsse man sich stellen - auch mit finanziellen Mitteln. Wie viel das Militär benötigt, verriet Doskozil allerdings nicht. Die Budgetgespräche laufen, nächste Woche soll es einen Termin mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geben. Denen wolle man nicht vorgreifen, meinte der Minister.

Schelling wollte die Wünsche seines Kollegen am Mittwoch nicht kommentieren: "Wir führen über die Medien keine Budgetverhandlungen", hieß es aus dem Finanzressort am Mittwoch zur Austria Presseagentur. Man verwies darauf, dass das Bundesheer bereits im letzten Budget zusätzliche Mittel für Sonderinvestitionen zugesagt bekommen hat. Schelling hatte vor Wochen Doskozil eine Absage erteilt, als es um zusätzliches Geld ging. Diese Sonderinvestitionen könne man vorziehen - mehr allerdings nicht. Unterstützung bekam Doskozil allerdings von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Es braucht jetzt mehr Schlagkraft, um die vielfältigen neuen Herausforderungen gemeinsam bestmöglich zu bewältigen."

Aber zurück zu den Faktoren, nämlich zu Faktor Nummer zwei: man wolle die Pläne intern besprechen und diskutieren. "Es ist nicht die Lösung und das muss so sein", sagt Doskozil. "Wir wollen einen generellen Diskurs." Möglich sei auch, dass etwa neue Waffengattungen entstehen. Schließlich seien die Herausforderungen für das Heer auch zum Teil andere als in der Vergangenheit. Die Neuerungen, in welcher Form auch immer, sollen ab 1. Jänner 2017 gelten.