Der Islam sei für die "Außenkommunikation" der Rechtspopulisten am besten geeignet, zitiert der "Spiegel" aus internen E-Mails des Parteivorstands.
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) will in ihrem neuen Programm laut "Spiegel" auf Islamkritik setzen. Der Islam sei "das brisanteste Thema des Programms überhaupt" und für die "Außenkommunikation" am besten geeignet, zitierte der "Spiegel" am Samstag aus internen E-Mails des Parteivorstands.
"Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues", schrieb Vizechefin Beatrix von Storch demnach an Vorstandskollegen. Diese Strategie habe sie aber vor der AfD-Basis geheim halten wollen. Entsprechende Passagen waren dem Bericht zufolge nicht in den Unterlagen für eine interne Umfrage unter den Mitgliedern enthalten, wie das Nachrichtenmagazin weiter berichtete. Dies habe bei Parteifreunden für Ärger gesorgt.
Vorstandskollege Albrecht Glaser schrieb von Storch demnach per E-Mail, dass "die Zahl der Beschwerden" über die starken Eingriffe in die Umfrage "nicht abreißt". Von Storch argumentierte jedoch, dass das Thema Islam "mit einem Knall" öffentlich gemacht werden müsse. Es sei ein "kommunikativer Fehler" dies "in unverbindlicher Fragemanier" vorwegzunehmen.
Petry geht auf Distanz zu Beschneidungsverbot
Die Parteichefin Frauke Petry ging indes auf Distanz zu der im AfD-Programmentwurf enthaltenen Forderung nach einem Beschneidungsverbot für jüdische und muslimische Buben. In der "Bild"-Zeitung vom Samstag verwies Petry darauf, dass die "Abwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit gesunder Kleinkinder und der Religionsfreiheit" in der AfD ebenso "umstritten" sei wie unter Verfassungsrechtlern. Eine Entscheidung sei dem Parteitag am 30. April vorbehalten.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am Sonntag wird mit starken Zuwächsen für die AfD gerechnet. Deutschlands Spitzenpolitiker aber wollen einen Zuwachs für die Rechtspopulisten verhindern. Sie warnten vor einer Stimmabgabe für die AfD. "Die AfD hat kein politisches Konzept und keinerlei Lösungskompetenz", sagte Innenminister Thomas de Maiziere der "Welt" vom Samstag. "Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet."
Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die AfD sei der Meinung, "man soll die Pressefreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Kultur einschränken oder die Todesstrafe wieder einführen, damit man Mitglieder der Bundesregierung an die Wand stellen kann", sagte er am Freitag auf MDR Info.
(APA/AFP)
