Der Solo-Auftritt von Bundeskanzler Faymann bei "Im Zentrum" erzürnte vor allem die FPÖ. Die Opposition fordert eine Gremienreform im Öffentlich-Rechtlichen.
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Donnerstag im Nationalrat die Objektivität und die Strukturen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks verteidigt. Besonders der Solo-Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" sorgte bei der Sitzung für ein Nachspiel. Ostermayer verteidigte dabei die Redaktion.
Vor allem die Freiheitlichen nahmen Ostermayer in der Fragestunde des Nationalrats wegen "Im Zentrum" zur Flüchtlingsproblematik, wo - im Gegensatz zur sonstigen Einladungspolitik - Vertreter der Opposition und auch der Koalitionspartei ÖVP fehlten, in die Zange. Laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl habe es sich dabei um einen "bisher unerreichten Höhepunkt" von SPÖ-Hofberichterstattung gehandelt. Faymann sei vor kritischen Fragen in Zusammenhang mit seiner "Wendehalspolitik" in der Flüchtlingsfrage geschützt worden.
Ostermayer ortete in Kickls Fragestellung reine Polemik und eine Beleidigung der ORF-Mitarbeiter. Es gebe ein Verfassungsgesetz über die Unabhängigkeit des Senders, Betroffene hätten bereits Stellung genommen und sich gegen "Unterstellungen" gewehrt. Zudem habe die Redaktion aufgrund des Themas entschieden, Faymann als "Person, die authentisch Auskunft geben kann", einzuladen. "Würde der ORF eine Sendung gestalten über die Gestaltung politischer Plakate, würden Sie eingeladen", meinte der Kanzleramtsminister zu Kickl.
Opposition will Stiftungsrat reformieren
Nicht nur Kickl stieß sich am Solo-Auftritt des Kanzlers und erkundigte sich nach einer Gremien-Reform. In Richtung des grünen Abgeordneten Dieter Brosz sagte Ostermayer: "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, die Einhaltung der Objektivität zu überprüfen, sondern Aufgabe der zuständigen Behörde und der zuständigen Gerichte." Zur von der Opposition geforderten Reform des Stiftungsrats, um eine "Entpolitisierung" des ORF zu erreichen, verwies der Minister auf die seit Jahren laufende Diskussion. Noch gebe es aber keinen breiten Konsens, angestrebt sei eine Gesamtreform.
Mit den seit vielen Jahren abgeschafften Belangsendungen der Parteien verglich Christoph Hagen vom Team Stronach Faymanns Auftritt in "Im Zentrum". Auch hier ortete Ostermayer eine "Beschimpfung der Redaktion und der Interviewerin". Endgültig aus dem Ruder lief die Fragestunde, als der SPÖ-Abgeordnete Josef Cap auszog, um das "exzellente Gesetz" für den Öffentlich-Rechtlichen für Ostermayer zu verteidigen und den Protest der Freiheitlichen auf sich zog, welche darin eine Frage an den Minister vermissten.
Auf eine Reform des Fördersystems der heimischen Medien - insbesondere in Hinblick auf zeitgenössische Medien - sprach Neos-Abgeordneter Niko Alm Ostermayer an. Die würde zu einer "Radikaländerung der Verfassung" führen, befürchtete der Minister. Auch Materien wie das Aktienrecht wären grundlegend betroffen und daher anzupassen.
Neben der Medien- stand auch die Kulturpolitik Ostermayers auf dem parlamentarischen Prüfstand. So wollte Wolfgang Zinggl von den Grünen wissen, ob sich bei Neubesetzungen von Leitungsfunktionen in den Bundesmuseen die Gehälter künftig "auf vertretbarem Niveau" bewegen würden. Dabei betonte Ostermayer sein Bemühen um Verhältnismäßigkeit, wie sie etwa bei der Bundestheater-Holding bereits bestehe.
Stellungnahme zu Burgtheater diese Woche
Auf den Rohbericht des Rechnungshofs zum Burgtheater, welcher ein "desaströses Bild" zeichne, sprach Ulla Weigerstorfer vom Team Stronach den Kulturminister an. Natürlich sei dieser studiert worden, auch mit den betroffenen Institutionen habe man gesprochen, beteuerte Ostermayer - "ich werde diese Woche meine Stellungnahme abgeben". Zu viel wollte der Minister nicht sagen, sei der RH-Bericht doch vertraulich.
(APA)
