Der Richter begründete die Entscheidung mit Korruptionsermittlungen gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten: Die Nominierung könne einen Eingriff in die Arbeit von Polizei und Justiz darstellen.
Ein brasilianischer Bundesrichter hat die Berufung des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio "Lula" da Silva zum neuen Stabschef der Regierung gestoppt. Der Richter verwies in seiner vorläufigen Entscheidung auf laufende Korruptionsermittlungen gegen den Politiker. Die Justiz wirft Lula Geldwäsche und Betrug vor. Seine Ernennung als Minister, die ihm weitgehende Immunität verschaffen würde, hatte großflächtige Proteste ausgelöst.
Wegen der laufenden Korruptionsermittlungen gegen den 70-Jährigen könne dessen Nominierung ein Eingriff in die Arbeit von Polizei und Justiz darstellen, urteilte der Bundesrichter Itagiba Catta Preta Neto nach Angaben des Portals "O Globo".
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hatte Lula am Donnerstag nur etwa eine Stunde vor dem Richterspruch in das Amt des Staatschefs eingeführt. An der Zeremonie im Präsidentenpalast in Brasilia nahmen Anhänger Lulas und Roussefs teil, die der Opposition den Versuch eines "Putsches" vorwarfen.
Rettungsaktion für Präsidentin Rousseff
Nach Angaben von Vertretern der Arbeitspartei sollte der charismatische Ex-Präsident Lula seine Nachfolgerin retten, der die Amtsenthebung droht. Die Opposition wirft Rousseff vor, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal finanziert zu haben. Die Präsidentin sieht sich mit Massenprotesten konfrontiert, an denen allein am Wochenende mehr als drei Millionen Menschen teilnahmen. Ein vereinzelter Vertreter der Opposition rief bei der Zeremonie im Präsidentenpalast "Schande!"
Lula war von 2003 bis 2011 Präsident. Den Posten, den er am Donnerstag übernehmen sollte, ist vergleichbar mit dem eines Kabinettschefs, der die Arbeit der Minister koordiniert - eines der einflussreichsten Ämter. Rousseff lobte Lula als einen der besten politischen Führer. Draußen demonstrierten tausende Menschen gegen die Personalie.
(APA/Reuters/red.)
