Das kommunistische Regime bekommt die UN-Sanktionen bereits mit voller Härte zu spüren. Nun untersagt US-Präsident Obama jeglichen Handel.
Peking. Firmengeschäfte zwischen den USA und Nordkorea hatte es in den letzten Jahren ohnehin nur noch wenige gegeben. Trotzdem zieht Barack Obama nun sämtliche Register. Als Antwort auf die jüngsten Atom- und Raketentests der nordkoreanischen Führung hat der US-Präsident am Donnerstag jeglichen Handel mit Nordkorea verboten. „Die USA und die Weltgemeinschaft werden die rechtswidrigen Aktivitäten Nordkoreas im atomaren Bereich und im Bereich der ballistischen Raketen nicht tolerieren“, begründete sein Sprecher Josh Earnest diesen Schritt. Zudem ließ Obama sämtliche Vermögen Nordkoreas verbieten. 20 Frachtschiffe, an denen Nordkorea Anteile hält, hat die US-Regierung auf eine schwarze Liste gesetzt.
Damit gehen die USA noch einmal einen deutlichen Schritt weiter als die ohnehin strengsten Sanktionen, die die UNO seit 20 Jahren verhängt hat. Ende Februar hatten sich die USA in wochenlangen Verhandlungen mit China auf verschärfte Maßnahmen geeinigt und sie zusammen mit den anderen drei ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat, Russland, Frankreich und Großbritannien, in einer speziellen Resolution beschlossen.
Darin wird Nordkorea der Export von Kohle, Eisen und Eisenerz verboten. Das Regime in Pjöngjang soll damit nicht weiter seine Atom- und Raketenprogramme finanzieren können. Auch Gold, Titanium, Vanadium und seltene Erden dürfen den Nordkoreanern nicht mehr abgekauft werden. International ist zugleich untersagt, Nordkorea leichte Waffen zu verkaufen sowie Kraftstoffe für Flugzeuge und Raketen. Sämtliche Lieferungen von und nach Nordkorea müssen kontrolliert werden.
Südkorea hat bereits vor zehn Tagen eigenständig seine Sanktionsschraube gegen den nördlichen Nachbarn angezogen. Die Regierung in Seoul setzte 38 Nordkoreaner sowie 24 nordkoreanische Organisationen, die mit dem Atomprogramm in Verbindung gebracht werden, auf eine schwarze Liste. Außerdem dürfen Schiffe, die vorher in Nordkorea waren, nicht mehr südkoreanische Gewässer durchfahren. Südkoreaner werden zudem aufgerufen, nordkoreanische Restaurants im Ausland zu meiden. Sie gelten als Deviseneinnahmequellen des kommunistischen Regimes. Vor allem in China gibt es eine Reihe dieser Lokale.
Keine Devisen mehr
Wirtschaftlich am schmerzhaftesten für das nordkoreanische Regime dürfte Seouls Entscheidung sein, den bis Anfang des Jahres gemeinsam betriebenen Industriepark in Kaesong aufzugeben. Südkoreanische Unternehmen boten in der nordkoreanischen Grenzstadt rund 50.000 nordkoreanischen Kräften Arbeit und ließen dort Textilien und Haushaltsgeräte produzieren. Der Industriekomplex hatte seit seiner Inbetriebnahme 2004 rund eine halbe Milliarde US-Dollar an Devisen in die nordkoreanische Staatskasse gespült.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2016)
