Ludwig warnt auch vor einer von der Opposition vorgeschlagene Privatisierung von Gemeindewohnungen durch die Hintertür.
Eine aktuelle Studie verneint die Gerechtigkeitsfrage bei den Gemeindebauwohnungen. Die Wohnform werde oft auch von nicht bedürftigen Personen in Anspruch genommen. Die Wiener ÖVP sieht darin einen neuerlichen Beleg für Handlungsbedarf. Das aktuelle Haushaltseinkommen müsse in periodischen Abständen überprüft werden. Sollte das Einkommen über der zulässigen Grenze liegen, soll der Mieter auch die Möglichkeit bekommen die Wohnung käuflich zu erwerben.
Gegen diese Vorschläge spricht sich die SPÖ in Wien aus. Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) will Gemeindewohnungen keinesfalls verkaufen - und auch die Einkommensverhältnisse der Mieter nicht laufend prüfen. "Wir wollen sozialen Aufstieg erleichtern und nicht bestrafen", schwor der Ressortchef in einer Aussendung.
Aufwand zu groß
"Eine Privatisierung der Gemeindebauten kommt für mich auf keinen Fall infrage. Die erneut erhobene Forderung, Gemeindewohnungen zu verkaufen und damit den kommunalen Wohnungsbestand zu privatisieren, lehne ich - so wie auch die überwältigende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener - dezidiert ab", stellte Ludwig klar.
Er verwies darauf, dass das Haushaltseinkommen stets ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe sei. Ein regelmäßiger "Gehaltscheck" würde aber jeglichem - "ebenfalls von der ÖVP regelmäßig strapazierten" - Leistungsgedanken widersprechen, zeigte sich der Wohnbaustadtrat überzeugt. Außerdem würde das Modell der ÖVP Wien nur der privaten Immobilienwirtschaft in die Hände spielen und jegliche soziale Durchmischung unterlaufen.
Außerdem, so warnte Ludwig, wären von der Überprüfung mehr als 80 Prozent der Bevölkerung betroffen, da auch der Genossenschaftsbereich oder sogar geförderte Eigentumswohnungen herangezogen werden müssten: Wie sich der damit erzwungene administrative Aufwand rechnen soll, werde von der ÖVP aber bis heute nicht beantwortet.
Durchmischung soll beibehalten werden
Von einer Privatisierung der Gemeindebauten würden weiters in erster Linie Immobilien- und Hauseigentümer profitieren, befand er. Die Bewirtschaftung bzw. Instandhaltung von Gemeindebauten würden bei der Eigentumsübertragung einzelner Wohnungen erschwert. Es sei darum nötig, den Bestand an kommunalem Wohnraum zu erhalten bzw. auszubauen.
Wichtig sei hier jedenfalls die Durchmischung, stellte Ludwig klar. Siedlungen nur für Arme oder Reiche lehne man ab: "Der Gemeindebau soll auch für den Mittelstand attraktiv bleiben."
(APA)
