ÖVP. Johanna Mikl-Leitner zeigt sich sichtlich erleichtert über den Wechsel nach St. Pölten.
Wien. Nein, das war kein „Coup“. Die Entscheidung war lange geplant. Sehr lange, glaubt man Landeshauptmann Erwin Pröll. Und der muss es schließlich wissen: Vor fünf Jahren kam der damalige ÖVP-Chef Michael Spindelegger auf den niederösterreichischen Landeshauptmann zu.
Landesrätin Johanna Mikl-Leitner solle nach Wien wechseln, Innenministerin werden, schlug der Parteichef vor. Mikl-Leitner hätte aber „keine Freude verspürt“, erzählt Pröll. „Es hat daher eine lange Überredungskunst bedurft, die Hanni in die Regierung zu holen“, sagt er. Und nicht nur das – sondern auch das Versprechen, nach drei Jahren Amtszeit nach Niederösterreich zurückkehren zu dürfen. Am Ende wurden es fünf.
Gestern, Sonntag, segnete der Parteivorstand aber die Entscheidung ab: Mikl-Leitner wechselt nach St. Pölten, an ihrer Stelle übernimmt der bisherige Vize-Landeshauptmann Wolfgang Sobotka das Innenressort.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner bedankte sich nach der Sitzung bei der Ministerin. „Sie hat mich vor einigen Tagen informiert, dass sie nach Niederösterreich zurückkehren möchte“, erklärt er. Und: „Ich bedauere, dass ich sie nicht überreden konnte, in der Regierung zu bleiben.“ Erste Gespräche über den Wechsel hat es laut Pröll aber bereits Anfang April gegeben.
Wechsel vor einem Jahr nicht möglich
Mikl-Leitner schien sichtlich erleichtert über die Entscheidung: „In einigen Tagen habe ich den schwersten Job der Republik hinter mir und die schönste Aufgabe vor mir. Das ist ein sehr beruhigendes Gefühl.“
Weniger entspannt reagierte hingegen Pröll, und zwar als er auf das schlechte Timing der Rochade angesprochen wurde. Schließlich lenkt der Ministerwechsel von Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol ab, der um den Einzug in die Stichwahl kämpft. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr sei der Wechsel nicht möglich gewesen. Nun sei der Zeitpunkt richtig, meinte Pröll. Und Sorgen um die Mobilisierung der ÖVP-Funktionäre bei der Hofburg-Wahl brauche man sich ohnehin keine machen. Ebensowenig wie man Zweifel an der Qualifikation haben brauche: Wenn man einem ehemaligen Landespolizeidirektor exzellente Arbeit in einem Ministerium zutraue, dann müsse dies auch für Sobotka mit seinen 18 Jahren landespolitischer Erfahrung gelten, sagte Pröll.
Und weil schon von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Rede ist: Er findet es „persönlich schade“, dass Mikl-Leitner aus der Regierung ausscheidet. Aber: „Ihr Schritt ist selbstverständlich zu respektieren“, lässt er der „Presse“ ausrichten.
Die Angelobung des neuen Ministers soll rund um den 21. April stattfinden, also knapp vor der Bundespräsidentschaftswahl. Die Funktion als Regierungskoordinator, die Mikl-Leitner bisher innehatte, übernimmt ab jetzt auf ÖVP-Seite übrigens Staatssekretär Harald Mahrer.
