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EU-Mission: Doskozil wirbt in Brief für Militäreinsatz

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.(c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will ein Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Südtirols SVP zeigt sich empört über Doskozils Drohung, die Brenner-Grenze zu schließen.

Wien. Österreichische Soldaten an der grünen Grenze in Bulgarien oder Rumänien, je nachdem, wohin sich der Flüchtlingsstrom „in Südosteuropa“ verlagert, wo also eine Route zu schließen ist; Herkules-Maschinen des Bundesheers, die Migranten in ihre Heimat fliegen: So würde zu Ende gedacht die „zivil-militärische Überbrückungsmission“ aussehen, für die Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nun auch in einem Brief an Federica Mogherini wirbt.

Das Schreiben an die EU-Außenbeauftragte liegt der „Presse“ vor. In einer Erklärung wird darin auf die Nutzung „militärischer Transportflugzeuge als entscheidendes Element“ für umfassende Rückführungen gedrängt. Zudem wird in einer diplomatisch formulierten Spitze „angeregt, dass die EU-Kommission verstärkte Verhandlungen über Rückführungsabkommen führt“. Doskozil hatte mehrmals scharf kritisiert, dass Brüssel noch kein solches Abkommen mit Marokko zustande gebracht habe, obwohl die Kommission dafür seit 2000 ein Mandat habe. Zudem müsste der Austausch der Nachrichtendienste verstärkt werden: um Migrationsströme abzusehen, aber auch der Terrorgefahr zu begegnen.

Die Erklärung wurde von Doskozil im Namen der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (Österreich, Kroatien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Tschechien und Polen als Beobachter) und „Gleichgesinnter“ (Serbien, Montenegro, Mazedonien) übermittelt – und sie ist verknüpft mit der Forderung, Mogherini möge das zentraleuropäische Anliegen am 19. April auf die Agenda des EU-Verteidigungsministerrats setzen. Doskozil sucht in dem Brief auch um eine „persönliche Diskussion“ mit Mogherini im Vorfeld des Treffens der EU-Verteidigungsminister an.

Einige Länder, darunter Tschechien, sollen aber bereits auf einen Alleingang zum Schutz der Außengrenzen drängen, sollte Doskozil in Brüssel abblitzen. Österreich könnte sich außerhalb einer EU-Mission – Stichwort Neutralität – allerdings nur humanitär engagieren.

 

„Der Geschichte unwürdig“

In Italien, insbesondere in Südtirol, herrscht einstweilen Empörung über Österreichs Verteidigungsminister. Wie berichtet, hatte Doskozil auch gedroht, „in Extremsituationen“ die Brenner-Grenze dicht zu machen. „Diese Aussagen nützen niemandem, sie tragen schon gar nicht zu einem koordinierten Vorgehen zwischen Staaten bei, das dringend notwendig wäre“, erklärte nun Philipp Achammer, Obmann der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP), die sich an Wiens „Kampfrhetorik“ in der Flüchtlingskrise stößt.

Kritik kam auch von Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella: „Mauern werden uns nicht schützen“, sagte er Richtung Doskozil. Noch deutlicher wurde Mattarellas Vorgänger Giorgo Napolitano: „Ein Grenzzaun ist der gemeinsamen Geschichte Österreichs und Italiens unwürdig.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2016)