Der Anfang 2008 pensionierte Helmut Eder hält daran fest, dass mit Steuergeldern "nicht gezockt" wurde. Vielmehr seien die Ratingagenturen "indirekt schuld".
Der Anfang 2008 pensionierte Chef der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA, Helmut Eder, sprach am Dienstagabend in der "Zeit im Bild 2" von "Nestbeschmutzung": Die Bundesfinanzierungsagentur habe nicht gezockt, die Ratingagenturen dagegen hätten im Zuge der Finanzkrise "viel zu spät" reagiert.
Eder gibt Ratingagenturen die Schuld
"Wenn man jetzt von Zockern, von Casino spricht, muss man sehr starke Zurückhaltung ausüben, um nicht von Nestbeschmutzung zu reden oder daran zu denken", sagte Eder. Es habe sich nicht um "Hochrisikopapiere" gehandelt, die Papiere seien zum Zeitpunkt des Kaufs als "bestes Risiko" bewertet worden.
Die Ratingagenturen indes seien "indirekt schuld" an der weiteren Entwicklung, so Eder. Das Risiko sei erst durch die Finanzkrise entstanden, die Ratingagenturen hätten mit dem Downgrading "viel zu spät reagiert". Eder unterstrich weiter, dass "kein Minister Einfluss auf unsere Transaktionen und unsere Geschäftstätigkeit" habe: "Die Geschäftsabschlüsse liegen ausschließlich in Verantwortung der Geschäftsführung."
RH-Präsident will "klare Limits"
Indes hat Rechnungshof-Präsident Josef Moser "klare Limits", das unbedingte Festhalten am Vier-Augen-Prinzip und eine Diversifizierung der Veranlagungen gefordert. Dies sollten die Lehren aus den Spekulationsgeschäften ÖBFA sein, die der Rechnungshof ohnehin schon zu einem früheren Zeitpunkt empfohlen habe, so Moser.
Mosers Urteil lautet, die Finanzierungsagentur habe versucht, "über das Grundgeschäft hinaus" Erträge zu erwirtschaften - dies sei nicht ihre Aufgabe. Die genannten Geschäfte dürfe man jedenfalls nicht tätigen, wenn man nicht in der Lage sei, "eigene qualifizierte Risikotests" durchzuführen.
Moser möchte die Debatte aber nicht allein auf die ÖBFA beschränken, klare Regeln müsse es ebenso für Länder und Kommunen geben. Was eine mögliche Limit-Höhe für den Bund betrifft, wollte er keine Summe nennen - dies sei "nicht die Aufgabe des Rechnungshofs.
(APA)
