Finanzminister Pröll hat ein Experten-Team ernannt, das helfen soll Staatsgelder kontrolliert zu veranlagen. Vorsitzender ist WU-Professor Pichler. SPÖ und ÖVP sind aber uneins, was nun Spekulation ist und was nicht.
Mit prominenten Finanzwissenschaftern und Banken-Praktikern besetzt ist die Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Regierung im Finanzministerium helfen soll, das Spekulationsrisiko der öffentlichen Hand bei Veranlagungen zu begrenzen. Über die Zusammensetzung der Gruppe herrschte Einigkeit in der Regierung. Ein Spekulationsverbot wird einhellig abgelehnt. Allerdings gehen zwischen SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll die Definitionen der Spekulationstätigkeit in der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) weiterhin auseinander.
Siebenköpfiges Expertenteam
Nach dem Ministerrat gab Finanzminister Pröll die Namen der Experten bekannt, die bis September/Oktober ihre Arbeitsergebnisse vorlegen sollen:
- Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist Universitätsprofessor Stefan Pichler vom Institut für Bankwesen der WU Wien.
- An seiner Seite stehen der Investmentbanker und
- Ex-Bank Austria-Vorstand Willi Hemetsberger,
- der "CSR"-Experte Christian Plas ("Denkstatt"),
- die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), Martha Oberndorfer,
- der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek
- und der Präsident der Finanzprokuratur und oberste Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn.
Pröll kündigte an, für Sachfragen noch ein bis zwei internationale Experten beiziehen zu wollen. Heute erging der Arbeitsauftrag an die fest nominierten Mitglieder.
"Spekulationsschlamassel"
Anlass sind die Spekulationsgeschäfte der Bundesfinanzierungsagentur. Kanzler Faymann unterstrich nach dem Ministerrat, dass beim "Anti-Spekulations-Gipfel" am Freitag erhoben werden soll, welche Konsequenzen aus dem "Spekulationsschlamassel" gezogen werden können. Er hält nichts davon, wenn zusätzliche Gelder über Kredite aufgenommen und Wetten auf damit zu erzielende Veranlagungserfolge abgeschlossen würden. "Wir haben ordnungsgemäß und kontrolliert zu veranlagen", betonte der Kanzler.
Von einem Spekulationsschlamassel spricht Vizekanzler Pröll nicht. Die ÖBFA habe mit bestem Wissen in bestbewertete Papiere investiert. "Heute weiß man es besser". Die Finanzkrise habe niemand vorhersehen können. "Die Papiere waren besser geratet als so manche österreichische Bank zu dieser Zeit". Pröll geht es um künftige "Risiko-Minimierung. Das ist der politische Auftrag."
(APA)
