Die AfD will sich einen strikten Kurs gegen den Islam geben. Der Zentralrat der Muslime zieht einen Nazi-Vergleich.
Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) will sich einem strikten Anti-Islam-Kurs verschreiben. Beim Parteitag Ende April in Stuttgart soll das Programm beschlossen werden, in dem der Islam als unvereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet werden soll. Darin enthalten sein soll auch die Verbannung islamischer Symbole aus der Öffentlichkeit: „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, hatte die stellvertretende Vorsitzende, Beatrix von Storch, in einem Interview mit der „Frankfurt Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Sekundiert wurde ihr vom ebenfalls stellvertretenden Vorsitzenden Alexander Gauland, der meint, es gebe keinen aufgeklärten Islam, der im Einklang mit der Verfassung stünde. „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper.“
Gestartet als europakritische Bewegung hat sich die AfD mit der Übernahme der Führung durch Frauke Petry im Juli 2015 stetig weiter nach rechts entwickelt. Gerade der Flüchtlingsthematik der vergangenen Monate ist auch der weitere Aufstieg der Partei zu verdanken, unter anderem mit zweistelligen Ergebnissen bei drei deutschen Landtagswahlen im März. Mit einem weiteren Rutsch nach rechts, einem strikten Anti-Islam-Kurs, will man sich nun ein strategisches Alleinstellungsmerkmal geben, das auch nach einem Abebben der Flüchtlingszahlen noch Zugkraft in der Bevölkerung hat. Damit nähert man sich inhaltlich auch zunehmend Parteien wie der FPÖ oder dem französischen Front National an.
Kritik: Wie Hitler-Deutschland
Dass die AfD sich künftig vermehrt dem Islam widmen würde, hatte sich schon länger abgezeichnet. Nun, da es auch offiziell in diese Richtung geht, setzt es zum Teil heftige Reaktionen. So zog etwa Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, einen Nazi-Vergleich: „Es ist das erste Mal seit Hitler-Deutschland, dass es eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, sagte er in einem NDR-Interview. Dabei wolle die AfD, so Mazyek, letztendlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen, daher sei es „kein Anti-Islam-Kurs, das ist ein Anti-Demokratie-Kurs“.
Etwas dezenter fiel die Reaktion der Bundesregierung aus – so richtete Regierungssprecher Steffen Seibert aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont habe, dass der Islam inzwischen „unzweifelhaft“ zu Deutschland gehöre. Die Verfassung garantiere die Glaubensfreiheit und die ungestörte Religionsausübung. Abgesehen davon gebe es keinen Anlass, das Programm einer Partei zu kommentieren. Aus den einzelnen Parteien kam hingegen Kritik an den AfD-Plänen, unter anderem auch mit der Einschätzung, dass deren Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.
Aber selbst in der AfD wollen nicht alle dem jüngsten Vorstoß in all seiner Härte zustimmen. Die endgültige Position, meinte etwa der rheinland-pfälzische AfD-Chef, Uwe Junge, werde erst beim Parteitag beschlossen. Und er denke nicht, dass sich die Aussage von von Storch und Gauland „in dieser Einfachheit wird halten lassen“. Tatsächlich ist der schon vorliegende Leitantrag deutlich weniger scharf als die jüngsten Aussagen. Eine Kapitelüberschrift ist allerdings doch sehr deutlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2016)
