Für den Fall, dass künftig viele Flüchtlinge über Italien nach Norden reisen, scheint Deutschlands Kanzlerin Merkel auf Wien und Rom zu setzen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt sich offenbar auf Österreich, sollte nach der Sperre der Balkanroute nun der Migrantenstrom über Italien nach Deutschland einsetzen. Bei einem Treffen der Fraktionschefs aus Bund und Ländern der deutschen Unionsparteien CDU und CSU in Berlin wurde Merkel gefragt, was geschehen soll, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Europa einreisen würde. Sie antwortete, dann sei Rom dafür zuständig, die Menschen unterzubringen und zu registrieren.
Auf die Nachfrage des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreutzer was passiere, wenn die italienische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne oder wolle und sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, sagte Merkel laut „Spiegel“: „Dann macht Österreich den Brenner dicht.“
Mehrere Teilnehmer der Sitzung zeigten sich verwundert, weil die Kanzlerin eine Schließung der deutschen Grenze ablehnt und die Regierung in Wien dafür kritisiert hat, dass sie die Grenze teilweise geschlossen und eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt habe.
Brenner-Kontrollen kommen
Tatsächlich wird Österreich auch handeln, wie der neue Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestern bekräftigte: Ende Mai werde mit den angekündigten Grenzkontrollen am Brenner begonnen. Bis dahin würden sämtliche bereits gestarteten technischen Maßnahmen abgeschlossen sein, sagte Sobotka bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck.
Die Errichtung eines Grenzzaunes ließ der Minister vorerst offen – dies hänge von der Kooperationsbereitschaft Italiens ab. „Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt“, betonte Sobotka. Vorsorglich würden jedenfalls bereits „alle Steher und Fundamente“ für den Zaun errichtet. Wesentlich sei unter anderem, dass es Pufferzonen vor dem Brenner gebe. „Wir wollen kein Chaos am Brenner“, stellte Innenminister Sobotka klar.
(Red./APA)
