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Regierung und Sozialpartner besprechen Integration

ÖGB-Präsident Erich Foglar
ÖGB-Präsident Erich Foglar(c) Clemens Fabry

Die Sozialpartner werden der Regierung ein gemeinsames Konzept präsentieren. ÖGB-Präsident Foglar erwartet keine große, einfache Lösung.

Die Bundesregierung setzt sich am Dienstag mit den Sozialpartnern zusammen, um über die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt zu sprechen. Das Treffen findet um 11.30 Uhr im Bundeskanzleramt statt. Das Gespräch sei auf zwei Stunden angesetzt, hieß es am Montag aus dem Bundeskanzleramt. Von den Sozialpartnern gibt es ein gemeinsames Konzept, das sie der Regierung präsentieren wollen.

ÖGB-Präsident Erich Foglar erwartet, wie er sagte, keine große, einfache Lösung. Die Probleme seien komplex und diffizil. Es gehe vor allem darum, die jeweiligen Positionen abzustimmen und sich zu überlegen, "welche Maßnahmen man ergreifen kann". Nach Ansicht des Gewerkschaftsbunds gehe es auch nicht darum, isoliert die Lage von Asylwerbern oder Flüchtlingen am Arbeitsmarkt zu betrachten. Vielmehr brauche es eine "gesamtheitliche Sicht". Es sei jedenfalls "sinnvoll und gut, wenn sich Regierung und Sozialpartner an einen Tisch setzen".

Die Industriellenvereinigung (IV) fordert von der Regierung ein "klares Signal", dass sie in Österreich anerkannte Flüchtlinge "sehr schnell, umfassend und nachhaltig" in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integrieren will. Wenn sie dies nicht tue, werde der Regierung "das Problem auf den Kopf fallen", warnte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Montag bei der Vorstellung der IV-Konjunkturumfrage in Wien. Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske erklärte: "Bei der Integration heißt es: Rasch handeln, eng zusammenarbeiten, nachhaltig integrieren." Aus Sicht der AK sei wichtig, dass die EU in der aktuellen Lage ihren finanziellen Beitrag leiste. Konkret will Kaske, dass der europäische Sozialfonds um zehn Milliarden Euro aufgestockt wird.

Die Teilnehmer

Neben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) nehmen aus der Regierungsmannschaft Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sowie die Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) teil.

Von Sozialpartnerseite kommen neben Foglar und Kaske auch die Präsidenten von Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer, Christoph Leitl und Hermann Schultes, sowie der Direktor der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, und IV-Präsident Georg Kapsch.

(APA)