In einem internen Brief werden alle Primare aufgefordert, die Ausgaben ihrer Abteilungen deutlich zu reduzieren. Noch heuer sollen 24 Millionen Euro eingespart werden.
Wien. Nach der dringenden Aufforderung durch den Krankenanstaltenverbund (KAV) an die Ärzte in Wiener Gemeindespitälern, aus Kostengründen keine Überstunden mehr zu machen („Die Presse“ berichtete), sorgt nun ein weiterer Brief von KAV-Generaldirektor Udo Janßen für Unmut in der Belegschaft. Darin werden sämtliche Primare angehalten, in ihren Abteilungen unverzüglich Einsparungen vorzunehmen und die entsprechenden Pläne dem KAV mitzuteilen.
So sollen die Ausgaben noch im laufenden Jahr um 24,2 Millionen Euro sinken. Bis 11. Mai, also gestern, sollten Vorschläge „im Gesamtausmaß von mindestens zehn Prozent des Ihrem Bereich zur Verfügung stehenden Gesamtausgabenrahmens“ einlangen, lautet die Vorgabe der E-Email vom 4. Mai. Soll heißen, dass die Abteilungen sofort Maßnahmen setzen sollen, um ihre Ausgaben um zehn Prozent zu reduzieren. Als Begründung wird der von der Stadtregierung in ihrer Klausur Anfang April festgelegte „Budgetpfad“ genannt, der „bis 2020 die Reduktion der erwarteten Defizite auf einen ausgeglichenen administrativen Haushalt ohne Neuverschuldung vorsieht“.
Demnach sollen 886 Millionen Euro bis 2020 gespart werden, und zwar im gesamtem „Konzern Wien“, wie Janßen schreibt. „Konsolidierungsnotwendigkeiten“ werden die Einsparungen genannt.
„Nachhaltige Ausgabenreduktion“
„Die Zielerreichung soll maßgeblich auf Vorschlägen aus den eigenen Reihen aufbauen”, heißt es darin weiter. Die Konsolidierung müsse „primär ausgabenseitig und daher durch Ausgabenreduktionen bzw. Einsparungen erfolgen. Im vorliegenden Zusammenhang ersuchen Bereichsleitung und Budgetkoordination daher insbesondere um Ausarbeitung und Bekanntgabe von Vorschlägen, Maßnahmen etc., die idealerweise zu nachhaltigen Ausgabenreduktionen in mehreren (Folge-)Jahren führen.“ Für die „Beeinflussung der Ausgaben des Jahres 2016 sind ebenfalls schon Vorschläge auszuarbeiten, die rasch und verlässlich greifen“. Folgejahre dürften dadurch aber nicht negativ, etwa durch „bloße Verschiebung von notwendigen Ausgabepositionen“, beeinflusst werden. Erste Vorschläge seien bereits eingegangen, teilte der KAV am Mittwoch auf Anfrage mit.
Sofortiger Aufnahmestopp
Zusätzlich zu diesen Aufforderungen wurde „Presse“-Informationen zufolge ein sofortiger Aufnahmestopp in den Spitälern verhängt. Das bedeutet, dass kaum noch Stellen ausgeschrieben und befristete Verträge nicht verlängert werden. Sogar Karenzstellen sollen nach Möglichkeit nicht nachbesetzt werden – was der KAV dementiert. Von einem Aufnahmestopp könne keine Rede sein.
Scharfe Kritik an den Plänen des KAV kommt von Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Er kann sich nicht vorstellen, dass Einsparungen in diesem Ausmaß ohne Leistungsreduktionen umzusetzen seien. „Ich weiß nicht, welche Rückmeldungen man von den Primaren erwartet. Denn in welchen Bereichen eingespart werden soll, wird in dieser E-Mail nicht gesagt.“ Für die Patienten würden weitere Einsparungen jedenfalls längere Wartezeiten und weniger Leistungen bedeuten. „Das Kostenargument zählt für mich nicht“, sagt Szekeres. „Auf der einen Seite schmeißt der KAV das Geld zum Fenster hinaus, indem er für das Krankenhaus Nord mindestens drei Mal so viel ausgibt wie bei vergleichbaren Spitälern in anderen Ländern. Auf der anderen Seite gibt er nicht zu, dass laufend Leistungen reduziert werden.“
Wenn der KAV sparen wolle, solle er bei seinen Beratern anfangen, die er zwecks Informationsbeschaffung in Spitäler schicke, weil er den Angaben seiner eigenen Mitarbeiter nicht vertraue. Und was die Streichungen von Überstunden angehe, bereite die Kammer eine rechtliche Prüfung dieser Vorgangsweise vor. Szekeres: „Fast im Stundentakt kommen vom KAV Horrormeldungen, die wir so nicht akzeptieren können.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2016)
