Schnellauswahl

Finanzminister Schelling unterschreibt Einigung mit Heta-Gläubigern

Austrian Finance Minister Schelling
Heta: Schelling kündigt für heute "große Lösung" anREUTERS
  • Drucken

Das Finanzministerium zieht "unter die dramatische Affäre Hypo einen Schlussstrich": Schelling hat eine Grundsatzvereinbarung mit 72 Heta-Gläubigern unterzeichnet.

"Diese Vereinbarung ebnet den Weg für eine außergerichtliche Einigung." Mit diesen Worten präsentierte Finanzminister Hans Jörg Schelling gemeinsam mit dem deutschen Dexia-Chef und Sprecher des Gläubigerkonsortiums Friedrich Munsberg am Mittwoch vor Journalisten die grundsätzliche Einigung zwischen der Republik und den Gläubigern der Hypo-Bad-Bank Heta. Wie von der "Presse" berichtet, baut diese Einigung auf jenem im März abgelehnten Rückkauf-Angebot für die von Kärnten besicherten Heta-Anleihen auf. Allerdings wird gegenüber dem damaligen Angebot die Laufzeit verringert, sodass der Barwert des Angebots von zuvor rund 82 Prozent auf etwa 90 bis 91 Prozent ansteigt.

Mit dem Angebot habe man "unter die dramatische Affäre Hypo einen Schlussstrich" gezogen, so Schelling. Konkret ist der Grundsatzvereinbarung zufolge beabsichtigt, dass sich das Land Kärnten über den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) mit einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro beteiligt. Das Geld dafür erhält Kärnten vom Bund als Kredit. Die übrigen finanziellen Mittel sollen dem KAF direkt von Bundesseite bereitgestellt werden. Diese setzen sich aus der Vorfinanzierung der erwarteten Erlöse aus der Heta-Abwicklung (etwa 6,5 Mrd. Euro) sowie einer vom Bund bezahlten "Prämie" in Höhe von 600 Millionen Euro zusammen.

Nullzinsanleihe mit 13,5 Jahren Laufzeit

Mit diesem Geld wird den Gläubigern angeboten, ihre Heta-Anleihen zu 75 Prozent des Nominalwertes an den KAF zu verkaufen. Sie können dieses Geld entweder sofort bar erhalten, oder in eine unverzinste Anleihe (Zero-Bond) investieren, die in 13,5 Jahren 100 Prozent des Nominalwertes als Rückzahlung bringt. Die Halter nachrangiger Anleihen sollen 30 Prozent des Nominalwertes erhalten. Sie können einen Zero-Bond mit einer Laufzeit von 54 Jahren nehmen oder mit einem Umtauschverhältnis von 2:1 in einen Bond mit der kürzeren Laufzeit (13,5 Jahre) tauschen. 

Laut Munsberg haben das MoU bereits 72 Heta-Gläubiger unterschrieben, die eine Gesamtnominale an landesbehafteten Heta-Schuldtiteln von knapp fünf Milliarden repräsentieren. Das entspricht 48,7 Prozent der insgesamt von Senior-Gläubigern gehaltenen landesbehafteten Heta-Schuldtitel. Damit das endgültige Angebot als angenommen gilt, muss es schlussendlich von 66 Prozent der vorrangigen und 25 Prozent der nachrangigen Gläubiger akzeptiert werden. Ein Quorum, das laut Schelling aus derzeitiger Sicht erreicht werden wird. Dann gelten die Konditionen laut Finanzmarktstabilitätsgesetz auch für jene Gläubiger, die das Angebot nicht angenommen haben.

Bevor das KAF-Angebot jedoch überhaupt gelegt werden kann, muss es eine ausreichende Anzahl von verbindlichen Annahme-Erklärungen geben - das Angebot wird für Anfang September erwartet. Das Settlement ist für Mitte Oktober geplant. "Es war ein langer und schmerzhafter Prozess, um zu dieser Lösung zu kommen", sagt Munsberg. Zufrieden seien die Gläubiger nicht.  Ähnlich kommentiert Schelling die Situation, aber das sei bei einem Kompromiss üblich.

Kärnten garantierte einst 100 Prozent

Hintergrund des Konflikts sind die Schulden in Höhe von knapp elf Mrd. Euro der Hypo-Bad-Bank Heta. Die Abwicklung der Bank wird laut Zahlen der Heta nämlich nur etwa 6,3 Mrd. Euro bringen. Das Land Kärnten hatte einst eine Rückzahlung jedoch zu hundert Prozent garantiert. Die vollständige Rückzahlung sei wirtschaftlich heute nicht machbar sei, argumentierte die Kärntner Landesregierung.

Daher hat Kärnten mithilfe des Bundes Ende Jänner den Investoren ein Rückkaufangebot für die Anleihen gemacht, das von dem Gläubigerkonsortium bisher abgelehnt wurde. Die Ablehnung der Gläubiger basierte auf mehreren Gründen. Der Abschlag von 25 Prozent war ihnen zu hoch. Daran änderte auch der sogenannte Sweetener des Bundes nichts: das Angebot, die 75 Prozent in eine Bundesanleihe zu investieren, die nach 18 Jahren 100 Prozent auszahlt.

>> Eckpunkte des MoU

(jaz/APA)