Niessl für "sektoralen Schutz des Arbeitsmarktes" am Bau

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Burgenlands Landeshauptmann erneuert seine Kritik an der, seiner Ansicht nach, "wettbewerbsverzerrenden" EU-Entsenderichtlinie.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Donnerstag seine Kritik an der EU-Entsenderichtlinie bekräftigt. Sie sei aus seiner Sicht "wettbewerbsverzerrend und der erste Schritt zu Lohn- und Sozialdumping. Daher gehört sie in dieser Form weg und grundlegend überdacht", so Niessl, der in Teilbereichen für einen beschränkten Zugang von Ausländern zum Arbeitsmarkt im Burgenland eintritt.

"Es steht außer Zweifel, dass wir in gewissen Bereichen ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen. Aber wir brauchen einen sektoralen Schutz des Arbeitsmarktes, da denke ich als erstes an das Bau- und Bau-Nebengewerbe", stellte der Landeshauptmann fest.

"Werden im Osten Österreichs massives Problem kriegen"

Niessl stellte die Frage, warum es möglich sein könne, "dass durch diese Regelung ausländische Unternehmen billiger anbieten können", weil nicht die gesamten Lohnkosten gezahlt würden. Das sei "schlichtweg wettbewerbsverzerrend".

Wenn man so weitermache, "dann werden wir vor allem im Osten Österreichs ein massives Problem kriegen - weil wir Tagespendler haben, weil wir Firmen aus dem Ausland hier haben, die billiger anbieten und niedrige Löhne zahlen. Und wir sollen die Flüchtlinge, die Asylstatus haben, am Arbeitsmarkt integrieren und die Arbeitslosigkeit steigt jetzt schon", meinte Niessl. "Wer glaubt, dass man so weitermachen kann, der ist gegen die Interessen der burgenländischen Arbeitnehmer, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind."

(APA)

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